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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Haushaltplanberatungen der CDU Fraktion abgeschlossen



29. Januar 2014

Bereits vor Weihnachten traf sich die CDU Fraktion im Sitzungssaal des Rathauses, um mit dem Kämmerer Gerhard Schumacher und dem Bürgermeister Klaus Peter Sasse den Haushaltsplanentwurf 2014 zu erörtern. Nunmehr haben auch die letzten Facharbeitskreise die Beratung der Teilpläne abgeschlossen.

Bereits der Haushalt 2013 war schwierig, jedoch konnte bei diesem noch von stabilen Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen werden. Diese haben sich jedoch im Laufe des Jahres 2013 nicht so entwickelt, wie dies zu erwarten war. Aufgrund niedrigerer Gewerbesteuereinnahmen sowie der zusätzlichen Belastung durch den Kommunalsoli stellt sich die Haushaltslage für 2014 als noch schwieriger dar.

Die rotgrüne Landesregierung sorgt im Land NRW für eine massive Umverteilung der finanziellen Mittel vom ländlichen Bereich in die Großstädte, vor allem in die des Ruhrgebietes. Bekommt der Märkische Kreis insgesamt pro Kopf gerechnet lediglich 266 Euro an Schlüsselzuweisungen, so sind dies etwa bei der Stadt Dortmund 860 Euro, also mehr als das dreifache. Und dies bei sogar stärkerer Steuerkraft. Bei einer solch eklatanten Ungleichbehandlung des ländlichen Raumes und immer wieder neuen zusätzlichen Belastungen, die den Gemeinden auferlegt werden, ist es kaum möglich, dagegen anzusparen. So wurde zwar die Abundanzabgabe, die die solide wirtschaftenden Städte zugunsten der zahlungsunfähigen Gemeinden aufbringen sollen, deutlich reduziert. Dennoch verbleibt es dabei, dass diese Abgabe verfassungswidrig ist. Dagegen wird sich die CDU Neuenrade weiter stemmen. Auch vom Bund werden den Gemeinden Aufgaben auferlegt, ohne deren Finanzierung zu regeln, so dass die Kosten die Gemeinden tragen müssen. Wie die Aufgaben umgesetzt werden, die der Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin vorsieht, bleibt abzuwarten. Einzig die Abrechnung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes führt 2014 zu einer deutlichen Erstattung von 277.000 Euro, die zumindest ein wenig Erleichterung für den Stadthaushalt bringt, aber bei weitem nicht ausreicht, um die eingebrochenen Steuereinnahmen aufzufangen.

Trotz dieser negativen Faktoren, die eine vernünftige Arbeit zugunsten unserer Stadt immer schwieriger machen, will die CDU Neuenrade die in 2013 begonnen großen Projekte fortführen. Die 2. Hälfte der Neugestaltung in der ersten Straße mit Bürgersteigen, Bepflanzung und Beleuchtung wird fortgesetzt. Auch das in 2013 durch eine Darlehensaufnahme finanzierte und bereits weit vorangetriebene Straßenbauprogramm wird weitergeführt. So sind in diesem Zuge beispielsweise bereits die Welmecke, die Oststraße und die Freiherr-Vom-Stein-Straße etc. erneuert worden.

Auch in diesem Jahr ist es trotz aller Hürden wieder gelungen, einen soliden Haushaltsplan für 2014 aufzustellen, der auch die freiwilligen Leistungen für unsere Vereine, für die Kultur etc. wieder bereitstellt. In vielen unserer Nachbarstädte ist dies schon lange nicht mehr möglich, einige sind bereits dazu übergegangen, ihre Vereine durch Nutzungsgebühren etc. an den Kosten zu beteiligen. Dies will die CDU Neuenrade nicht und daher werden wir weiterhin mit vollem Einsatz dafür arbeiten, dass wir diese feiwilligen Leistungen auch in Zukunft weiterführen können, kommen sie doch letztlich allen Bürgern zu Gute.

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