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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Haushaltsrede 2014 der CDU Neuenrade



05. Februar 2014

Hier können sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Hantelmann nachlesen:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung gilt es über den Haushalt für das Jahr 2014 zu beschließen.
Ich erspare es Ihnen und mir die einzelnen Zahlen des Haushaltes aufzuzählen.
Stattdessen möchte ich das Thema meiner letztjährigen Haushaltsrede aufgreifen.
Diese hatte ich mit der Frage überschrieben: "Ist die kommunale Finanzkrise
überwunden?". Bezogen war dies seinerzeit auf nicht nur vereinzelte Aussagen
angeblicher Fachleute, die aufgrund einzelner Entlastungen der kommunalen
Gebietskörperschaften scheinbar schon wieder das kommunale Schlaraffenland im
Visier hatten und überfließende kommunale Haushalte mit überberstenden Kassen
sahen.
Und wie sieht es jetzt ein Jahr später damit aus? Meine Damen und Herren:
Tatsächlich, es ist bald soweit. Die ersten Gemeinden mit randvollen Kassen sind
gefunden. Wir gehören dazu! Denn wir sind abundant und dürfen ab diesem Jahr
150.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2022 für den Stärkungspakt Stadtfinanzen
zahlen. Aber es sind noch weitere Gemeinden gefunden worden, die damaligen sog.
Empfängergemeinden. Die Stärkungspaktgemeinden also, die im letzten Jahr noch
zahlungsunfähig waren. Die, die unter anderem UNSER Geld bekommen. Diese sind
inzwischen ebenfalls so reich, dass es ihnen gar nicht auffällt, dass sie Geld von uns
bekommen. Ist das nicht herrlich?
Aber ich frage Sie: Ist denn nicht derjenige wirklich reich, der so viel hat, dass es ihm
gar nicht auffällt, wenn er noch mehr Geld bekommt? So, wie die
Empfängergemeinden. Und ist denn nicht derjenige wirklich arm, der so wenig hat,
dass er nicht einmal weiß, wie er die von ihm zu zahlenden hoheitlichen Abgaben
aufbringen soll? So, wie die abundanten Zahlergemeinden.
Und wenn Sie jetzt gerade denken, was redet der denn da für einen Kokolores, dann
haben Sie ja irgendwie Recht. Aber da ist auch viel Wahres dran. Tatsächlich stellt
sich die finanzielle Situation in den Empfängergemeinden doch so dar, dass die
Mittel aus dem Stärkungspakt dort kaum einen Effekt haben. Auf deren Seite sind sie
also nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der verpufft. Auf der anderen Seite richtet
er aber bei den Zahlergemeinden umso mehr Schaden an, als diese sich ohnehin
finanziell nicht zu drehen und zu wenden wissen, so dass sie diese Abgabe letztlich
durch Darlehensmittel fremdfinanzieren müssen. Das ist paradox.
Angesichts dieser Situation liegt der Gedanke nahe, dass dieser Stärkungspakt
Stadtfinanzen ein vollkommener Blödsinn ist, weil er für die einen wirkungslos ist und
die anderen in noch tiefere Probleme stürzt. Aber: Ist das nicht abwegig?
Oder ist das – provokant und böse gefragt - vielleicht sogar beabsichtigt und der
Stärkungspakt ist am Ende gar nicht so wirkungslos? Ist es denn wirklich das Ziel
des Stärkungspaktes, den armen Gemeinden wieder auf die Beine zu helfen? Oder
sollen vielleicht gesunde Gemeinden noch tiefer in die Krise gestürzt werden? Das
Land könnte dann nämlich das Zepter in die Hand nehmen. Es könnte sogenannte
Sparkommissare entsenden und die Haushaltsführung an sich ziehen. Über die
mangelhafte Finanzausstattung der Gemeinden wäre deren Finanzautonomie
ausgehöhlt. Eine Entscheidungsebene in unserem föderalen System wäre quasi
durch die Hintertür zwar nicht rechtlich abgeschafft, aber faktisch außer Kraft gesetzt.
Nur gut, dass wir nicht bösartig sind.
Zu dem Thema Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung fällt mir noch etwas
ein. Wir haben gerade in der Sitzung bereits über den Landesentwicklungsplan
gesprochen. Dieser befindet sich derzeit glücklicherweise nur in der Planung und
wird so hoffentlich auch nicht in Kraft treten. Er schafft mit seinen Vorgaben zur
flächenschonenden Siedlungsentwicklung faktisch die baurechtliche Planungshoheit
der – insbesondere kleineren - Gemeinden in weiten Teilen ab. Derzeit ist dieser
noch auf kleinere Gemeindegebiete beschränkt und würde momentan wohl unsere
Ortsteile betreffen. Aber gehen Sie bereits jetzt einfach davon aus, würde er
tatsächlich so in Kraft treten, dann wären nach und nach auch ganz schnell
Ortschaften in einer Größenordnung wie Neuenrade betroffen, mit der Folge, dass
diese Gemeinden nicht mehr ohne weiteres neue Wohngebiete oder neue
Industrieflächen ausweisen dürften. Bereits abgeschlossene Planungen müssten
teilweise sogar wieder revidiert werden. Aber es ist natürlich klar, dass man in
Düsseldorf heute schon deutlich besser weiß, welche Industrieflächen hier in
Neuenrade zukünftig benötigt werden. Und diese massive Einschränkung der
kommunalen Selbstverwaltung geht einher mit einer deutlichen Einschränkung der
Hoheit der Stadträte. Noch entscheiden wir hier im Rat nämlich, welche Baugebiete
und Industrieflächen wir ausweisen. Nach dem neuen Landesentwicklungsplan wohl
nicht mehr. Das hat dann Düsseldorf bereits für uns vorweggenommen.
Aber der Landesentwicklungsplan hätte noch einen weiteren Effekt. Je größer die
Einheit wird, umso mehr Bedarf an Wohngebieten, Industriegebieten etc. wird in dem
Plan festgestellt, womit natürlich auch mehr Planungsmöglichkeiten verbunden sind.
Der Effekt wäre umgekehrt, je kleiner die Gemeinde wäre. Der ländliche Raum würde
wieder einmal deutlich geschwächt werden, weil dort die notwendigen Entwicklungen
nicht mehr planbar wären.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Großstädte zu Lasten des ländlichen
Raumes ist ein Thema, das auch an anderer Stelle auftaucht und das mich wieder
auf die Finanzen zu sprechen kommen lässt: Die ungleichmäßige Verteilung der
Landesmittel zu Lasten des ländlichen Raumes. Bei der Berechnung der
Schlüsselzuweisungen des Landes finden verschiedene Faktoren Berücksichtigung.
Unter anderem der Soziallastenansatz und der Flächenansatz. Der
Soziallastenansatz berücksichtigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, für die die
Kommunen die Kosten der Unterkunft zu tragen haben. Der Flächenansatz
berücksichtigt den höheren Aufwand für Infrastruktur und Verkehr einer großflächigen
ländlichen Gemeinde gegenüber einer kompakten Großstadt. Bei der Berechnung ist
aber der Soziallastenansatz viel stärker gewichtet, als der Flächenansatz. Mit dem
GFG 2011 wurde die Gewichtung des Soziallastenansatzes vom Faktor 3,9 auf den
Faktor 9,6 fast verdreifacht. Der Effekt davon ist eine deutliche Benachteiligung des
ländlichen Raumes aufgrund des schwachen Flächenansatzes.
Ein Beispiel: Die Stadt Dortmund und der Märkische Kreis haben bezogen auf die
Einwohnerzahl in etwa eine vergleichbare Steuerkraft. Die Stadt Dortmund hat 2013
Schlüsselzuweisungen pro Einwohner in Höhe von 860 Euro erhalten, der Märkische
Kreis demgegenüber nur von 266 Euro. Das ist eine Differenz zugunsten der Stadt
Dortmund von 594 Euro pro Kopf! Die Stadt Dortmund bekommt deutlich mehr als
das Dreifache! Sie macht also über den Soziallastenansatz mit jeder
Bedarfgemeinschaft mehr satte Gewinne. Welches Interesse sollte aber eine Stadt
wie Dortmund daran haben, streng darauf zu achten, ob beim jeweiligen
Leistungsbezug alle Voraussetzungen erfüllt sind? Mit jedem Leistungsbezieher
mehr steigt doch für die Stadt die Schlüsselzuweisung und damit der Gewinn! Dies
hat dann weiter zur Folge, dass mehr Menschen in die Großstadt ziehen, wenn
bekannt wird, dass dort Leistungen leichter zu beziehen sind. Die Folge ist eine
Abwanderung von Menschen vom ländlichen Raum in die Großstädte. Diese
Wanderbewegung vom Land in die Stadt beschleunigt den demografischen Wandel
hier noch mehr. Und um auch das klarzustellen. Einen dringend notwendigen
Demografieansatz gibt es bisher nicht.
Meine Damen und Herren, der vor uns liegende Haushaltsentwurf ist geprägt, durch
immer weiter steigende Transferleistungen. Der Märkische Kreis wird durch jährlich
steigende Kosten des sozialen Bereiches immer weiter belastet, die er über die
Kreisumlage an die Gemeinden weitergibt. Die Kosten im sozialen Bereich
übersteigen in diesem Jahr beim Märkischen Kreis erstmals die Schallmauer von 200
Mio. Euro. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Erschwerend hinzu kommt für uns in diesem Jahr ein deutlicher Einbruch bei den
Gewerbesteuereinnahmen. Allerorts hört man von sprudelnden Steuereinnahmen.
Der Bund und das Land haben wieder deutliche Steigerungen zu verzeichnen und
können ihre Neuverschuldung senken. Und was ist mit uns? Die Steuereinnahmen
sinken, die Transferleistungen steigen, die von den Gemeinden zu leistenden
Aufgaben werden gleichzeitig immer mehr und die Finanzierung dieser Aufgaben
verbleibt auch bei den Kommunen.
Was erwartet uns noch in 2014. Meine Damen und Herren, uns erwartet Großes.
Nämlich eine große Koalition in Berlin, die mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag
Erwartungen und Befürchtungen zugleich weckt. Erwartungen etwa mit der Aussage,
die prekäre Finanzlage der Gemeinden verbessern zu wollen. Oder damit, die
Kostentragung im Asylbereich neu zu regeln. Vielleicht kommt da ja dann auch
endlich eine Regelung bzgl. der Krankheitskosten der Asylbewerber hinzu. Diese
werden bisher nicht von den Krankenkassen getragen, sondern von den Gemeinden.
Befürchtungen sind aber sicher auch nicht unangebracht. Der Koalitionsvertrag sieht
viele mit erheblichen Kosten verbundene Neuregelungen vor. Die bei der Rente oder
aber auf dem Arbeitsmarkt sind in aller Munde. Es werden aber auch viele neue
Standards und neue Aufgaben geschaffen, bei denen man gespannt sein darf, wie
diese finanziert werden und wer letztlich die Kosten dafür tragen soll.
Schließlich steht uns im kommenden Jahr mit der Einführung der Inklusion in den
Schulen noch eine neue, möglicherweise mit erheblichen Kosten verbundene
Aufgabe ins Haus. Schüler, die bisher auf spezialisierten Förderschulen im Kreis
unterrichtet, betreut und gefördert wurden, sollen nunmehr in den allgemeinen
Schulen unterrichtet werden. Die entsprechende Änderung des Schulgesetzes ist
verabschiedet worden. Nicht geregelt worden ist allerdings bisher die Kostentragung.
Das Land ist der Ansicht, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, die Kosten zu
tragen. Der Städte- und Gemeindebund ist aber richtigerweise der Ansicht, dass das
Land die Kosten zu tragen hat. Dieses hat diese neue Aufgabe geschaffen und
dementsprechend auch die Finanzierung sicherzustellen. Aber ob und wie dies
letztlich dann tatsächlich finanziert wird, bleibt abzuwarten. Spätestens zu Beginn
des Schuljahres 2014/2015 werden wir näheres wissen. Möglicherweise wird auch
diese Frage einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Die Inklusion ist,
wie wir ebenfalls in der heutigen Sitzung zu beschließen haben, auch in Neuenrade
auf den Weg gebracht, nämlich mit der Entscheidung, ob unsere Grundschule eine
Schwerpunktschule Sehen wird.
Zu guter Letzt stellt sich die Frage: Was können und werden wir angesichts der
bestehenden Situation und der Aussichten denn in 2014 tun?
Was die Stärkungspaktabgabe angeht, so wird derzeit bereits das Klageverfahren
vorbereitet, so dass mit Erlass des ersten Bescheides in die gerichtliche
Auseinandersetzung gegangen werden kann. Daneben werden wir mit den anderen
Zahlergemeinden und dem Kreis aber sicherlich weitere Maßnahmen und Aktionen in
Angriff nehmen, um gegen diese massive, nicht nur ungerechte, sondern auch
rechts- und verfassungswidrige Abgabe anzugehen.
Wir haben im letzten Jahr Steuererhöhungen in zwei Stufen beschlossen, um die
enormen Kostensteigerungen abzufangen und unsere Kassenkredite
zurückzufahren. Die zweite Stufe wurde bereits in der Ratssitzung vom 18.12.2013
vorab einstimmig beschlossen, damit wir die Kosten für eine doppelte Versendung
von Steuerbescheiden sparen. Diese wird somit in diesem Haushaltsjahr greifen.
Aber wir werden auch trotz aller Schwierigkeiten unsere Stadt auch wieder ein gutes
Stück voranbringen.
Wir haben ebenfalls im letzten Jahr beschlossen, dass die Stadt ein Darlehen über
eine Mio. Euro aufnehmen soll, um ein Bündel sehr kaputter Straßen umfassend
instand zu setzen. Die Zinsen für dieses Darlehen sollten über Einsparungen bei dem
Ansatz für die Straßenerhaltungskosten finanziert werden. Dies ist bei dem
entsprechenden Haushaltsansatz berücksichtigt worden. Bereits in 2013 ist mit dem
Straßenbauprojekt, etwa mit der Welmecke und der Oststraße, begonnen worden. In
2014 werden die Baumaßnahmen dann mit der Fertigstellung der Bergstraße und der
Baumaßnahme Im Wigei abgeschlossen werden.
Auch die Entwicklung unserer Innenstadt haben wir in 2013 in Angriff genommen.
Der Stadtgarten ist neu gestaltet worden. Der gesamte Bereich von dort bis hinunter
zum Lidl erscheint in einem neuen Gewandt. Hier etabliert sich ein neues Zentrum in
unserer Stadt und gibt unserer Stadt ein neues Gesicht. Wenn man heute in diesem
Bereich unterwegs ist und sich umschaut, so fällt eines besonders auf: Hier ist
Leben. Es sind wieder viele Menschen in der Stadt unterwegs und durch Carlo sind
auch wieder Kinder im Zentrum zu sehen und zu hören. Die Gehwege nördlich der
ersten Straße erstrahlen in neuem Glanz. Auch diese in 2013 begonnene Maßnahme
werden wir in 2014 weiterführen und mit der Erneuerung der Gehwege und der
Beleuchtung der Südseite der Ersten Straße abschließen.
Und auch in 2014 sind wir dabei geblieben unsere freiwilligen Leistungen für unsere
Vereine, im kulturellen Bereich usw. aufrechtzuerhalten, während andere Gemeinden
bereits dazu übergegangen sind, nicht nur die freiwilligen Leistungen zu streichen,
sondern auch Nutzungsgebühren zu erheben.
Mit diesem positiven Ausblick möchte ich zum Ende meiner Haushaltsrede kommen,
nicht jedoch ohne mich im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Kämmerer
Gerhard Schumacher und bei seinen Mitarbeitern für die Erarbeitung des Haushaltes
zu bedanken und für seine Unterstützung bei unseren Haushaltsplanberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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