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CDU Neuenrade

Kommunalsoli ist ein Steuererhöhungsprogramm



06. Mai 2014

kommunalsoli

Der von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Kommunalsoli führt in Neuenrade zu großen finanziellen Problemen. Leidtragende könnten vor allem Ehrenamtliche im Sport- oder Kulturbereich sein.

Außerdem drohen in den betroffenen Städten höhere Grund- und Gewerbesteuern für alle Bürger und Unternehmen.

Diese und weitere Konsequenzen schilderten der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Schneider und der Fraktionsvorsitzende Mark Hantelmann zusammen mit Bürgermeister Klaus-Peter Sasse und dem Bürgermeisterkandidaten Antonius Wiesemann in einem Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Thorsten Schick. Insgesamt muss Neuenrade zukünftig 151.941,57 Euro jährlich bezahlen. Aus diesem Grund hat der Rat beschlossen, das Land zu verklagen.
Für die Informationen aus Neuenrade bedankte sich der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper: „Mir ist es sehr wichtig, dass ein Austausch zwischen den betroffenen Städten und der CDU-Landtagsfraktion stattfindet, um die Erkenntnisse in unsere Arbeit einzubringen.“ Weiter machte Kuper deutlich, dass es aus seiner Sicht ein unhaltbarer Zustand sei, vermeintlich reiche Kommunen mehrfach zu belasten. Einmal durch weniger Zuschüsse vom Land und darüber hinaus mit einer Mehrbelastung bei der Kreisumlage.
Außerdem sei es laut Thorsten Schick ein Märchen, dass die Kommunen, die wie Neuenrade den Kommunalsoli bezahlen, reich seien. „Nur sieben der betroffenen Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Die meisten Städte haben Haushaltdefizite bis hin zu Kassenkrediten", so Schick.
Die Vertreter der heimischen Christdemokraten baten die beiden Landtagsabgeordneten, den Druck auf die rot-grüne Landesregierung hoch zu halten. Ansonsten würde Neuenrade im Vergleich zu anderen Städten Standortnachteile erleiden.

 

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Thorsten Schick

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