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CDU Neuenrade

Thorsten Schick berichtet aus dem Landtag



11. März 2013


Der Iserlohner Landtagsabgeordnete Thorsten Schick war auf Einladung der Senioren Union Neuenrade unter Leitung von Renate Overhues in den Kaisergarten nach Neuenrade gekommen, um über die aktuelle Landespolitik zu berichten. Neben den zahlreichen Mitgliedern des monatlich stattfindenden Treffens der Senioren Union waren auch Mitglieder der Frauen und Jungen Union der Einladung gefolgt.

Ganz unbekannt sei Schick, der auch Kreisvorsitzender der CDU im Märkischen Kreis ist, der Kaisergarten nicht, da regelmäßig Veranstaltungen hier stattfinden würden und er sich daher freue, wieder einmal in Neuenrade zu sein. In seinem Bericht ging der Landtagsabgeordnete auf die neue Rolle der CDU Landtagsfraktion ein.

 

Nach der Wahl im vergangenen Jahr wolle man die Oppositionsrolle anders wahrnehmen und nicht wie Rot/Grün grundsätzlich gegen alles wettern, sondern langfristig dem Bürger Alternativen aufzeigen. Hierzu habe man in den Haushaltsberatungen über 80 Änderungsanträge eingebracht, die jedoch von Rot/Grün allesamt abgelehnt worden seien.

Über das Vorgehen zeigte sich Schick ein wenig erstaunt, da bei dieser Vielzahl von Vorschlägen nicht alle automatisch schlecht sein könnten.

Die Ablehnung sei einzig und allein politisch motiviert.

Mit Besorgnis stellte Schick fest, dass man weit über den Verhältnissen lebe und dadurch langfristig immer weniger Geld bei den Städten und Gemeinden wie Neuenrade zur Verfügung stände. Hinzu komme im nächsten Jahr die sogenannte Abundanzabgabe. Im Klartext würde sie dazu führen, dass gut wirtschaftende Städte wie Neuenrade zukünftig Geld an Städte überweisen, die bisher über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Mit Gerechtigkeit habe dies, so die Überzeugung von Schick, nichts zu tun.

Der CDU-Landtagsabgeordnete griff einen anderen Punkt heraus, an dem sich die ungerechte Politik der Landesregierung belegen ließe. Die Zuschüsse für die PTA-Schulen, die pharmazeutisch-technische Assistenten ausbilden, sollen gekürzt werden. Dadurch drohe den Schülerinnen und Schülern ein höheres Schulgeld. Dagegen könne ein Apotheker, der deutlich mehr verdiene als seine PTA-Angestellten, kostenlos studieren. „Das geschehe alles unter dem Deckmantel der rot-grünen sozialen Gerechtigkeit“, so Schick.

Großen Handlungsbedarf sah der Landtagsabgeordnete im Bereich der Sicherheitspolitik. In Nordrhein-Westfalen gebe es zu viele Wohnungseinbrüche und eine zu niedrige Aufklärungsquote. Hier müsste der Innenminister Akzente setzen und sich nicht ständig mit großen Showveranstaltungen wie beim Blitzmarathon selbst ins Rampenlicht stellen.

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