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CDU Neuenrade

Leserbrief zum Thema "Kommunal-Soli"



28. Mai 2013

VERRATEN UND VERKAUFT

Die aktuelle rot-grüne Landesregierung plant im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 den sogenannten „Kommunal-Soli“. Finanziell stärkere Kommunen wie Neuenrade sollen mal wieder überschuldeten Städten und Gemeinden aus der Patsche helfen, welche oftmals durch jahrelange Misswirtschaft selbst in ihre Schieflage geraten sind.

Dabei bedeutet „abundant“ keinesfalls „reich“, denn auch Neuenrade befindet sich nach wie vor in der Haushaltssicherung und ist in seinem Handlungsspielraum faktisch sehr begrenzt. Die Politik und die Verwaltung in Neuenrade bemühen sich permanent und sehr intensiv darum, alle eben möglichen Einsparpotenziale zu finden und zu nutzen, um die Lebensqualität in unserer Stadt soweit wie möglich aufrecht erhalten zu können und unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr schmerzhafte Steuererhöhungen zumuten zu müssen.

All diese Anstrengungen und viel, viel Arbeit sind mit einem Mal und fast schon willkürlich wie weggewischt, wenn dieser „Kommunal-Soli“ in 2014 kommt. Selbst wenn die Stadt Neuenrade zusätzlich  freiwillige Leistungen wie unser schönes Freibad, die Bücherei, die Begegnungsstätte oder den gesamten Kulturbereich komplett „auf null“ fahren würde – es würde kaum ausreichen, aber wir hätten eine quasi tote Stadt.

Ist das wirklich so gewollt? Werden wir für die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der Vergangenheit und Gegenwart nun sogar noch bestraft? Finanzieren wir nun Luxus-Investitionen wie Burgaufzüge und Lennepromenaden in unseren Nachbargemeinden?  „Kommunal-Soli“? Der bessere Begriff wäre „Kommunal-Ausbeutung“! Das kann es nicht sein – schon einmal haben wir in Düsseldorf gegen die kommunale Ausbeutung demonstriert – damals übrigens völlig offen auch gegen unsere eigene Truppe. Hier geht es uns nur um Neuenrade und die Bedürfnisse unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Kämmerers auf Klage und wird dies in der nächsten Ratssitzung thematisieren.  

Torsten Schneider

CDU-Vorsitzender in Neuenrade

Link zum Zeitungsartikel "Kommunaler Soli würde den Haushalt sprengen"
http://www.come-on.de/lokales/neuenrade/kaemmerer-stadt-neuenrade-sieht-haushaltssicherungskonzept-stadt-neuenrade-durch-kommunalen-soli-gef-2922895.html

 

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