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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Exler gratuliert CDU zur Gemeinschaftsschule



16. März 2012

Süderländer Volksfreund „Genau der richtige Grundstein"

NEUENRADE • Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am Samstag im Kaisergarten bestimmten die Christdemokraten ihre Delegierten für den am 16. Juni in Neuenrade stattfindenden Kreisparteitag. Der Delegation gehören an: Josef Brockhagen, Mark Hantelmann, Jürgen Hederich, Monika Helleckes, Salim Kuzu, Regina Lückert, Renate Overhues, Detelef Pavlidis, Jana-Bianca Rickert, Rüdiger Schmitt, Brigitte Reinken-Storck, Ludger Stracke, Axel Struwe, Dennis Uhlig und Daniel Wingen.
Anschließend ergriff der Landtagsabgeordnete Wolfgang Exler das Wort. Er referierte nicht nur zu Themen, die in seine Ausschussarbeit auf Landesebene fallen. Exler gehört derzeit in Düsseldorf vier Ausschüssen an: dem Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr, dem Innenausschuss, dem Ausschuss Frauengleichstellung und Emanzipation, sowie dem Sportausschuss, dem insbesondere der Breitensport ein Anliegen sei. Darüber hinaus sprach er auch über Themen, die den Christdemokraten in Neuenrade wichtig sind - zum Beispiel Schulpolitik, Fracking und kommunale Finanzen.

Zur Finanz Situation der Kommunen betonte er, dass sich für Neuenrade noch immer eine „besondere Basis bei Steuereinnahmen" positiv auswirke. Vom Prinzip her könne es nicht angehen, dass die den Kommunen auferlegte Verlagerung von Geldern deren Handlungsmöglichkeiten schwäche. In diesem Zusammenhang kritisierte Exler auch, dass die Belastung der Kommunen durch den Soli-Zuschlag noch bis 2019 andauere, wobei er jedoch darauf hinwies, dass sich dieses Schicksal die west- und ostdeutschen Kommunen teilen.
Im Bereich der Schulpolitik gratulierte Exler Neuenrade zur Gemeinschaftsschule. Er selbst habe sich durch einen Besuch des Unterrichts davon überzeugen können, dass hier genau der richtige Grundstein gelegt wurde. Dies werde auch durch das Interesse der Eltern an weiteren Neuanmeldungen dokumentiert. Doch auch ein weiteres Thema schnitt Exler im Rahmen der Schulpolitik an: Verkehrspolitisch spielten sowohl der Fortgang des Hönnetalradweges, als auch die Beseitigung von Schlaglöchern eine Rolle. Natürlich erhitzten sich die Gemüter in der öffentlichen Mitgliederversammlung auch an der Umgehungsstraße Neuenrade. Hier stellte Exler klar, dass nach wie vor noch nicht alle Voraussetzungen für das Planfeststellungsverfahren vorliegen würden und mit dem Bund nach wie vor die Kostenfrage zu regeln sei.
Im Zusammenhang mit dem so genannte Fracking drückte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Exler „gerade im Hinblick auf die hohe Bevölkerungsdichte unserer Region und den unabsehbaren Risiken dieses Verfahrens" unumwunden seine Skepsis aus. Damit sprach er den Versammelten im Kaisergarten aus der Seele. • st

 

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