TOP

 

CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

CDU zum Haushalt / Stärkungspakt unfair



15. November 2011

Süderländer Volksfreund  Strukturen erhalten

NEUENRADE • Haushaltsplanberatungen der CDU-Fraktion Neuenrades. Und am Ende wurmt den Fraktionschef der Neuenrader CDU eines ganz besonders: Dass die Stadt Neuenrade jene armen Kommunen mitfinanzieren muss, die bei dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen mitmachen. Im Blick hatte Klinke neben Ruhrgebietsstädten mit hohem Soziallastenanteil dabei auch Städte der Lenneschiene.
Und deren schwache Strukturen seien nicht einfach Pech sondern durchaus auch falscher Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit geschuldet. Klinke sagte weiter: „Das benachteiligt jene Städte, die in den vergangenen Jahrzehnten ordentlich gewirtschaftet haben". So koste das die Stadt Neuenrade wohl 450 000 Euro, die sie nicht habe und finanzieren müsse. Das sei doch Irrsinn, betonte der Fraktionschef. Das sei für so eine kleine Stadt ein unglaublicher Betrag. Man kratze im eigenen Städtchen alles zusammen um die Strukturen zu erhalten - und dann so etwas. Klinke schloss nicht aus, dass man irgendwann dazu gezwungen sei, hier Klage zu fuhren. Man dürfe sich eben auch nicht alles gefallen lassen. Klinke „Wir sind in einer Situation, in der wir nicht wollen und in der wir nicht können". Er verwies zudem auf den Haushalt der Stadt Neuenrade: Der Teil, bei dem die Neuenrader selbst entscheiden könnten, ohne von außen aufgezwungene Bedingungen, da sei alles solide und funktioniere. Der Fraktionschef verwies noch auf ein paar weitere Zahlen: 260 000 Euro müssten für abgelehnte Asylbewerber bezahlt werden. Es sei einfach nicht einzusehen, dass das von der Stadt zu finanzieren sei. Das sei schlicht und einfach Sache des Landes. Er sei für das Asylgesetz, auch für Ausnahmen aus humanitären Gründen. Doch bezahlen bitteschön möge das doch das Land. Gewaltig auch, dass Neuenrade acht Millionen Kreisumlage zu zahlen habe. Dabei sollen nach jüngsten Schätzungen nur etwa sieben Millionen Gewerbsteuer hereinkommen. „Früher blieb da sogar noch etwas übrig", erinnert sich Klinke.
Trotz der widrigen Umstände: Die CDU-Fraktion will die freiwilligen Leistungen nicht streichen, am Kulturprogramm zu aktuellen Bedingungen festhalten, an den Steuersätzen werde man ebenfalls nicht drehen und man wird investieren (ohne Kreditaufnahme): So wird jene ErschließungsStraße gebaut, die zwar zum Großteil via Anlieger finanziert werde. Doch das sei eine wichtige strukturpolitische Maßnahme. Auch weitere Investitionen seien zu leisten, damit der vorhandene Investitionsstau nicht dramatisch werde. Lob gabs auch für die Verwaltung: Die sei gut organisiert.
Unter dem Strich sieht Klinke in sieben bis acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. • vdB

Zurück zur Übersicht aller Artikel