TOP

 

CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Gemeinsame Presseerklärung der Neuenrader Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD



07. März 2011

FWG - Das neu in Neuenrade

Die FWG ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Transparenz in die Neuenrader Politik einzubringen:

„Was wir wollen

Unsere Stadt soll durch ein starkes, gemeinschaftliches Bürgerengagement getragen werden.

Denn wir müssen uns wohl fühlen in unserer Stadt! Sie auch?“

So die werbewirksame Aussage der FWG. Jedoch Anspruch und Wirklichkeit klaffen derzeit immer
noch auseinander. In Teilen werden die Menschen in Neuenrade vorsätzlich durch Presseberichte, und
nicht zuletzt auf der Homepage der FWG, falsch informiert. Einige herausragende Beispiele hierzu:

- Thema Gemeinschaftsschule
Hier wird die Idee der SPD, deren frühzeitiges Engagement und die aktive Umsetzung
durch den Bürgermeister/die Stadtverwaltung in unverständlicher Weise als FWG-Leistung
kommuniziert.

- Thema Niederheide/Aldi/Verlegung Schützenfest
Obwohl der Bürgermeister und die Stadtverwaltung alle Vorwürfe und Verdächtigungen
im Zusammenhang mit der Überplanung Niederheide und Verlegung vom Schützenfest
vollständig widerlegt haben, bleiben diese von der FWG weiterhin bestehen. Warum?
Weil Frau Echterhage aufgrund ihrer Investition auf dem ehemaligen Vaterland-Gelände eine
Beeinträchtigung durch den Lärm vom Schützenfest befürchtet.
Diese Befürchtung ist nachvollziehbar, aber bitte nicht als FWG-Kampagne gegen die Stadt
und insbesondere den ehemaligen Bauamtsleiter missbrauchen!
Hier werden knallhart wirtschaftliche Eigeninteressen als politische Aufklärung dargestellt.

- Thema Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
und Kaisergarten GmbH
Die FWG behauptet ihr würden Informationen vorenthalten und sie müsste diese auf dem
Rechtsweg einfordern. Die (richtige) Gegendarstellung von Herrn Peter Müller (SPD) und dem
Herrn Bürgermeister wird zwar mit einem kaum sichtbaren Kopfnicken von Frau Echterhage
in der Ratssitzung bestätigt. Eine Entschuldigung bzw. eindeutige Klarstellung seitens der
FWG folgt jedoch nicht. So wird der zugehörende Passus in der Haushaltsrede auf der
Homepage weiterhin beibehalten.

- Thema Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Gebetsmühlenartig wiederholt die FWG ihre Aussage, dass eine moderatere Erhöhung dieser
Steuern bereits im Jahr 2010 möglich gewesen wäre und damit die weitere Belastung in diesem
Jahr geringer ausgefallen wäre. Dabei verschweigt die FWG wissentlich, dass durch die Folgen
der Wirtschaftskrise die Belastung der Menschen und der Wirtschaft unzumutbar gewesen
wäre.

- Thema Kaisergarten
Der von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Jahresabschluss der Kaisergarten GmbH wird
auch von den im Ausschuss wirkenden FWG-Mitgliedern als ordnungsgemäß anerkannt.
Gleichzeitig wird eine juristische Überprüfung von Frau Echterhage als zwingend notwendig
dargestellt.
Wir können in dieser Vorgehensweise kein politisch korrektes Verhalten erkennen.

Von daher fordern wir die FWG auf, die unseriöse Praxis der Verbreitung von Fehlinformationen an die
Neuenrader Bürger zu unterlassen.

Des Weiteren würde das Engagement der FWG für Neuenrade wesentlich glaubwürdiger sein,
wenn einige Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft nicht mehr vehement ihre wirtschaftlichen
Eigeninteressen zu Lasten der Stadt und deren Entwicklung weiter verfolgen würden.

gez.

-

Bündnis 90 / Die Grünen, Neuenrade, Dietrich Maurer (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Karl Kaluza
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

-

CDU Neuenrade, Torsten Schneider (Ortsvereinsvorsitzender) und Daniel Wingen (stellv.
Fraktionsvorsitzender)

-

FDP Neuenrade, Claudia Kaluza (Fraktionsvorsitzende) und Peter Fröndt (stellv.
Fraktionsvorsitzender)

-

SPD Neuenrade, Peter Müller (Fraktionsvorsitzender) und Thomas Wette (Ortsvereinsvorsitzender)

Zurück zur Übersicht aller Artikel