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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Steuern steigen um neun Prozent



20. Januar 2011

Probleme werden trotz der zusätzlichen 500 000 Euro nicht gelöst - CDU-Fraktion will mit Bauchschmerzen zustimmen

Dieter Linde
Neuenrade. „Unsere Fraktion wird mit Bauchschmerzen der Erhöhung der kommunalen Steuern um neun Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen - obwohl wir das als ungerecht ansehen", so Alexander Klinke, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt Neuenrade.
Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Union hatten sich mit den Experten der Verwaltung am Samstag zu einer siebenstündigen Haushaltsklausur für 2011 getroffen, um gleichzeitig auf die Entwicklung der kommenden Jahre zu schauen.
Klinke: „Auch wenn ich mich wiederhole, muss ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Gründe für die Finanzprobleme nicht in Neuenrade, überhaupt nicht in den Kommunen zu suchen sind. Die öffentliche Hand muss ganz oben, in der EU, im Bund und im Land, die Finanzen völlig neu ordnen!"

Die Hönnestadt wird im Haushalt 2011 ein Defizit von 3,5 Millionen Euro ausweisen, das mit der Steuererhöhung, die gerade 500 000 Euro bringen wird, auch nicht annähernd gedeckt ist. Klinke: „Allein durch die Erhöhung der Kreisumlage und die Kosten für Asylbewerber werden diese
500 000 Euro schon wieder aufgebraucht."
Da ist bei der kommunalen Finanzplanung auch Kreativität gefordert, „...wenn man weiter Kultur und Sport unterstützen und zusätzlich investieren will", so Klinke. Er nannte ein Beispiel aus der Verwaltung, dort wird in diesem Jahr die Stelle eines Amtsleiters frei. Die wird nicht wieder neu besetzt, sondern die Aufgaben werden auf andere Mitarbeiter verteilt, so spart man Personalkosten.
Trotz aller Probleme blickt Klinke für die Stadt Neuenrade dennoch optimistisch in die Zukunft: „Ein ganz wichtiger Schritt für unsere Stadt war die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule, wo wir jetzt auf die Genehmigung warten. Mit dieser Schulform, daneben dem Angebot an vielen Arbeitsplätzen und Baugrundstücken wird unsere kleine Stadt gerade auch für junge Familien attraktiv. Während fast alle Städte über Einwohnerrückgang klagen, halten wir die Zahlen stabil!"
Bei der Gemeinschaftsschule betont Klinke noch einmal die verantwortliche Rolle von Bürgermeister Klaus Peter Sasse, der hier frühzeitig mit Weitsicht wichtige Entscheidungen getroffen habe.
Neben der neuen Schule will die CDU auch andere Investitionen weiter unterstützen, Klinke nannte als Beispiele das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße, daraus dann folgend die Neugestaltung der Innenstadt, den Kreisverkehr oder die Bahnüberführung Schöntal mit der Entlastung für Küntrop.

INFO
Mehrbelastung
• Mit Blick auf die Wirtschaftskrise habe die CDU Neuenrade 2010 auf die Gewerbesteuer-Erhöhung verzichtet, betonte Alexander Klinke.
• Durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird die Mehrbelastung für ein neueres Einfamilienhaus im Monat rund 2,75 Euro betragen.
Beim Mehrfamilienhaus sind es laut Verwaltung ca. 1,50 Euro pro Wohnung/Monat.

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