TOP

 

CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Monatsversammlung der CDU Senioren Union



22. März 2010

Bei der Monatsversammlung der CDU Senioren Union konnte die Vorsitzende Renate Overhues 34 Mitglieder begrüßen, die auf den Vortrag von Bürgermeister Klaus Peter Sasse gespannt waren.

 

 

Dieser ging eingangs sofort auf die Problematik der Finanzierung des Haushaltes ein und erklärte die Gründe, die  zu der derzeitigen kommunalen Finanzkrise geführt haben.

Im Laufe des Jahres 2009 seien die Gewerbesteuer-Einnahmen aufgrund der nicht nur schlechten sondern auch oft desolaten  Wirtschaftslage der Unternehmen drastisch zurückgegangen. Dadurch entstanden Mindereinnahmen zwischen 2,5 bis 3,0 Millionen Euro.

 

Aufgrund dieser weg brechenden Einnahmen auch bei der Einkommenssteuer entstünde ein Defizit von 4 bis 5 Millionen Euro, da die Stadt auch Aufgaben des Bundes und Landes übernehmen müsse. Auch die höhere Kreisumlage würde ihren Anteil dazu beitragen.

 

 

Sasse warf dann auch die Frage auf, in welchen Bereichen man sparen könne. „Sollen wir bei den vielen freiwilligen Leistungen sparen?“, so Sasse wörtlich. Als Beispiele nannte er die DRK-Begegnungsstätte, das Freiband, die Jugendmusikschule, die Bücherei, ferner alles das, was in den Bereich der Kultur falle, ferner Vereinszuschüsse und auch die Sportanlagen. Hier überall den Schraubstock anzusetzen, könne nicht sinnvoll sein, da alle diese Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger wichtig seien und dabei auch die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt in unsere Stadt Neuenrade zum Tragen komme. Nicht nur Neuenrade, sondern auch viele andere Städte seien in die gleiche missliche finanzielle Lage gekommen.

 

Von einem Euro Gewerbesteuer verblieben der Stadt 18 Cent. Er betrachte dieses als eine Ungerechtigkeit und man erwäge zusammen mit anderen Kommunen den Klageweg. Er bezog sich dabei auf § 28 des Grundgesetzes, danach die sollen die Angelegenheiten, die die Gemeinden selbst angehen, in eigener Regie und in eigener Verantwortung wahrgenommen werden.

 

So sei man froh, dass auch durch den Widerspruch beim Land die Ungerechtigkeit der Rückzahlung des Solidaritätszuschlages von ursprünglich 81.000 Euro auf jetzt 528.000 Euro erfolgreich war.

 

Sasse ging dann auch auf den gewonnenen Wettbewerb für das kommunale Kulturangebot ein, wobei der Kommune 10.000 Euro zugeflossen seien, die wiederum für weitere kulturelle Angebote eingesetzt würden. Hervorgehoben wurden von ihm auch die Projekte in der Kinderkunstwerkstatt sowie die mit Schülern der Hauptschule.

 

Erfreulich zu berichten sei auch die kürzliche Eröffnung der Stadtgalerie.  Die Themen Umgehungsstraße, Kreisverkehr am Feuerwehrgerätehaus,  fanden  großes Interesse bei den Anwesenden. Sasse wusste auch von der notwendigen Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges für die Feuerwehr, sowie über den Fortgang des Baus eines Feuerwehrgeräte-Hauses teilweise auch in Eigenleistung in der Mitte von Küntrop zu berichten. Gerade die Feuerwehr habe eine große Aufgabe im gesellschaftlichen Bereich einer Stadt zu erfüllen. Die Mittel für den Bau des Feuerwehrhauses stammten zum größten Teil aus dem Zukunftsinvestitionsfond.

 

Der Bürgermeister konnte noch viele Fragen beantworten, und die Veranstaltung wurde mit einem  Dank an ihn für die vielen aktuellen Informationen beschlossen

Zurück zur Übersicht aller Artikel