TOP

 

CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseerklärung zum Thema Soli des Vorstandes der CDU-Ortsunion



28. Januar 2010

 Dem Vorstand der CDU Neuenrade liegt aktuell ein Leitantrag zum 31. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 20. März in Münster vor. Dieser beinhaltet unter anderem die landespolitischen Leitsätze der CDU NRW, welche der Landesvorstand im Dezember 2009 als Grundlage der programmatischen Arbeit in 2010 beschlossen hat. Er steht unter der Überschrift „Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020“.

 

Die Inhaltsübersicht weist unter anderem den Punkt „Für starke Kommunen“ aus.

 

Darin heißt es wortgetreu: „Wir wollen starke Kommunen.“ und weiterhin „Wie für das Land wird auch für die Kommunen die große Aufgabe der nächsten Jahre in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen. Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten.“

 

Die CDU NRW will sich demnach dafür stark machen, dass im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens zur Gemeindefinanzierung gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeitet wird.

 

Weiterhin soll eine „gemeinsame Dialogplattform“ ins Leben gerufen werden und es sollen „Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ gegeben werden.

 

Wir als CDU auf lokaler Ebene hoffen daher inständig, dass die Landespartei diesen Worten schnellstmöglich auch Taten folgen lässt, die sich positiv auf die oben angesprochenen Sachverhalte auswirken und die hohe finanzielle Belastung aller Kommunen und natürlich auch die von Neuenrade reduzieren.

 

Dies gilt insbesondere, da man in der Landes-CDU natürlich auch auf die Unterstützung der Neuenrader CDU im anstehenden Landtagswahlkampf setzt.

 

Die Aussage der Landes-CDU lautet: „Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen.“

 

Liebe Landesregierung: Dann lasst den Kommunen genug Luft zum Atmen!

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Torsten Schneider

-1. Vorsitzender-

 

Zurück zur Übersicht aller Artikel