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CDU Neuenrade

Gemeindefinanzierung: Wissen die eigentlich, was sie tun?



12. Januar 2010

Uwe Tonscheidt

„Selbst wenn wir alles zusammen streichen, Bäder, Kultur etc., bekommen wir gerade 500 000 Euro zusammen, ein Zehntel unseres gesamten Defizits”, berichtete Bürgermeister Klaus Peter Sasse gestern auf Anfrage unserer Zeitung über die derzeit stattfindenden Beratungen zum Haushalt 2010.

Die Christdemokraten machten am Wochenende den Anfang, die übrigen Ratsfraktionen folgen, bzw. sind mitten in der Arbeit (wir berichteten). „Ein Streichkonzert würde die Probleme nicht lösen, aber wir hätten dann Tabula rasa gemacht”, beschreibt Sasse, dass solches Handeln wenig Sinn mache. Die ganze Gemeindefinanzierung „passt nicht mehr”, so Sasse mit Blick auf mindestens 4,5 Mio. Euro große Löcher.

Mit Briefen und Resolutionen habe man bisher nichts erreicht. Was man tun kann, wenn man nichts erreicht, hatten Sasse und Klinke 2008 durchexerziert, als sie in Düsseldorf per Plakataktion für großen Medieninteresse sorgten. Im Ergebnis mit Erfolg. 500 000 zusätzliche Euro werden in diesem Jahr noch erwartet, berichtete Klinke im Gespräch mit unserer Zeitung.

 

Bei der Suche nach Lösungen fürs grundsätzliche Gemeindefinanzierungsproblem blickten Sasse und Klinke ins Grundgesetz. Da sehen sie Artikel 28 verletzt. Der sagt, dass das Recht der Gemeinden ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln gewährleistet sein muss. Dass kann Klinke zurzeit nicht erkennen. Sasse: „Wir fragen uns, ob Bund und Land die Verfassung verletzten”. Eine Klage werde ernsthaft erwogen, Mitstreiter gesucht.

Abenteuerlich mutet dem Rathauschef an, was ihm bisweilen als Erlass auf den Tisch flattert. Einer habe zur Folge, dass die nahezu schuldenfreie Stadt Neuenrade praktisch keine Kredite für Investitionen aufnehmen darf. Die „Aufnahme nur akzeptiert wird, wenn ihre Summe die Höhe von zwei Dritteln der ordentlichen Tilgung nicht übersteigt”, zitierte Sasse einen Erlass.

Neuenrade habe sowenig Kredite, erläutert Sasse, dass es im Jahr lediglich 4500 Euro tilge. Wende man den Erlass an, würde das bedeuten, dass Neuenrade für Investitionen lediglich 3000 Euro Kredit aufnehmen dürfte. Sein Bemühen bei den Verantwortlichen eine Korrektur des Erlasses zu erreichen, sei bislang vergeblich gewesen, berichtete der Bürgermeister. Auch beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung könnte er in Rage geraten: „Völlig kontraproduktiv. Er fragt sich: „Wissen die eigentlich, was sie tun”.

Indes hört sich Klinke an, als habe der den Plakatkleister für Berlin schon angerührt: „Wir lassen uns hier nicht 50 Jahre gute Politik kaputt machen.” Konkrete Aktionen kündigte der CDU-Ratsfraktionschef gestern aber nicht an, bis auf die ernsthaften Überlegungen, vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Das könne man natürlich nicht allein. „Wir sind sicher, dass dem, was jetzt gemacht wird, die gesetzliche Grundlage fehlt, das ist dem Grundgesetz zu entnehmen.”

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