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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

CDU will kreativ statt heulend durch die Krise



11. Januar 2010

SV-  Von Lisa Weber
Kreative Politik - ohne Geld. So will die CDU-Fraktion die Krise meistern.


Am Wochenende hatten sich die Christdemokraten zur Besprechung des Haushaltsplanentwurfs getroffen. "Wir stehen vor einer völlig neuen Situation", sagte CDU-Fraktionschef Alexander Klinke gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Trotz einer "kerngesunden und stink-soliden" Struktur breche nun der Sturm aus. Jetzt müsse ein gutes Haushaltssicherungskonzept her. Für eine Landesregierung, die Neuenrade mit ihren Maßnahmen in den Dreck ziehe. Aber: "Jammern bringt uns nichts. Wir können uns deshalb nicht einschließen und heulen", machte Klinke deutlich. Konkrete Wege aus der Krise gibt's zwar noch nicht, in einem sind sich die CDU-Politiker aber einig: Die Bürger sollen unter der aktuellen Situation nicht leiden.

Es soll also weder Kürzungen der Zuschüsse für Vereine noch Kürzungen im Kulturprogramm geben. "Wenn wir hier mit dem Sparen anfangen, würden wir alles kaputt machen, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben und worauf wir Neuenrader so stolz sind." In Zahlen: Rund 50000 Euro könnten theoretisch eingespart werden - bei einem erwarteteten Defizit zwischen vier und fünf Millionen Euro sei das gerade mal ein Prozent. An einigen Stellen könnten die Bürger bald aber doch etwas tiefer in die Tasche greifen, so ist für die CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Eintrittsgelder für Schwimmbad und Kulturveranstaltungen denkbar. Klinke betonte aber, dass die Preise nur auf ein Niveau angehoben werden könnten, das immer noch am unteren Ende des Niveaus vergleichbarer Städte liege. "Wir hatten immer eine Finanzstruktur, um die uns ganz Nordrhein-Westfalen beneidet hat", erklärte Alexander Klinke. Während viele Städte bereits vor der Krise pleite waren, hätte Neuenrade seine Investitionen stets ohne Fremdkapital getätigt. Das gelte auch für die rund 1,3 Millionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind. Im Kernhaushalt gäb es keinen Cent Schulden. Das Problem seien die eingebrochenen Steuereinnahmen von drei Millionen Euro, die einer Erhöhung der Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro gegenüber stünden. Klinke: "Das ist überproportional".

 

 

Und weil die Stadt mit diesen Summen konfrontiert ist, muss sie an der einen oder anderen Stelle eben sparen: Die Erhöhung der Hundesteuer ist bereits beschlossen, die der Vergnügungssteuer von der Grünen-Fraktion angeregt (wir berichteten). "Das halten wir ebenfalls für einen der Schritte, den wir gehen sollten", meinte der CDU-Fraktionschef. Wo noch gespart werden kann, müssten die einzelnen Fach-Ausschüsse besprechen. Auch in der Verwaltung müsse geprüft werden, ob nicht noch mehr gespart werden könne - das aber nur, wenn Service und Qualität nicht darunter leiden.

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