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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Rückzahlung des Landes bleibt



02. Dezember 2009
- von Uwe Tonscheidt
Neuenrade. „Als Sieg auf der ganzen Linie” verbucht Neuenrades CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke das Ergebnis bei der Verteilung der Soli-Rückzahlungen an die NRW-Kommunen.

Das Land NRW werde bei der Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge in den Fond Deutsche Einheit so verfahren, wie Neuenrade das gewollt habe, stellte der Christdemokrat in der vergangenen Ratssitzung fest. Für Klinke ist das „ein Sieg in der Sache”.

Grundsätzlich gelte das Verursacherprinzip, „wie von uns gewünscht”, hatte zuvor der städtische Finanzchef Gerhard Schumacher erläutert. Was das auf dem städtischen Konto bedeutet, darüber konnte der Kämmerer noch keine Auskunft geben. Er hoffte für diesen Monat auf konkretere Zahlen aus Düsseldorf. Zur Ratssitzung war lediglich bekannt, dass insgesamt zusätzliche 251 Mio. Euro für Rückzahlungen zur Verfügung stehen sollen.

 

Dass Neuenrade nicht die im lange andauernden Streit geforderte eine Mio. Euro zurück bekommen wird, scheint indes allen Beteiligten klar zu sein. Auch beim neuen verursacherbezogenen Rückzahlungsmodell würden 20 Prozent via bemängelter Schlüsselzuweisung berechnet, hatte Schumacher erläutert.

Außerdem werde nur für 2006 im Neuenrader Sinne verfahren. Ab 2007 wolle das Land die Ergebnisse des Gutachtens von Professor Lenk anwenden. Der hatte ausgerechnet, dass die Kommunen gar keinen Rückzahlungsanspruch hätten. Das steht im krassen Gegensatz zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der Überzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe feststellte.

Sollte das Land so verfahren, so Klinke im Rat, dann bedeute das für Neuenrade: „Ihr habt zwar gewonnen, ihr kriegt aber nichts”. „Da kann ich mir vorstellen”, so Klinke, „dass dann alle NRW-Gemeinden vorstellig werden”. Bislang hatten nur die wenigen protestiert, die nahezu leer ausgegangen waren.

So lautete im Rat auch die Einschätzung von Kämmerer Gerhard Schumacher. Die beabsichtigte Vorgehensweise ab 2007 halte er nicht für in Ordnung: „Ich gehe davon aus, dass die Kommunen das wieder einmal gerichtlich überprüfen lassen müssen”. Er sprach sich für eine Klage aus.

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