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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Sasse: "Wir haben keinen Cent zu verschenken"



13. November 2009


CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke, Bürgermeister Klaus Peter Sasse und Kämmerer Gerhard Schumacher kämpfen weiter für Soli-Rückzahlung

12.11.2009 · Von Lisa Weber
NEUENRADE Das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Rund 900.000 Euro fehlen wegen der zu viel geleisteten Solidaritätsbeiträge in der Kasse. Ob die Stadt jemals die volle Summe zurückerhalten wird ist unklar. Nur eines steht fest: "Wir haben keinen Cent zu verschenken", sagte gestern Bürgermeister Klaus Peter Sasse. Das Land Nordrhein-Westfalen will für das Jahr 2006 etwa 251 Millionen Euro bereitstellen. Für Sasse ein Schritt in die richtige Richtung - wenn auch ein sehr kleiner. Wie das Geld nämlich auf die einzelnen Städte und Gemeinden verteilt wird, das weiß noch keiner. Erst Anfang des kommenden Jahres soll per Feinabstimmungsgesetz darüber entschieden werden. Bis dahin heißt es abwarten.
Seit fast zwei Jahren kämpft Sasse an der Seite des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Klinke gegen die "Ungerechtigkeit", die Neuenrade, aber auch zahlreichen anderen Kommunen widerfahren ist. Sie haben zu viel in den Solidaritätsfonds eingezahlt und wollen es jetzt zurückbekommen. "Das ist eigentlich keine politische Entscheidung. Das ist mit gesundem Menschenverstand zu erkennen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Dem Kämmerer Gerhard Schumacher bereiten nicht nur die Rückzahlungen Magenschmerzen. "Es ist noch völlig unklar, wie es weitergeht." Denn die Städte und Gemeinden müssten noch bis 2019 in den Solidaritätsfonds einzahlen - daher müsse eine "saubere" Regelung getroffen werden. Schumacher verglich den Fall mit den Gewerbesteuerumlagen. "Wenn die Firmen zu viel bezahlt haben, dann zahlen wir es ja auch zurück, anstatt es an finanziell schwache Unternehmen zu verschenken." Und für die Jahre 2007 und 2008 wird die Landesregierung die Einheitslasten in einer Höhe veranschlagen, wie sie sich aus ihrer Sicht - unter Berücksichtigung vorliegender Gutachten - ergibt. "Wir werden das im Auge behalten", kündigten Klinke und Sasse an. "Das macht uns auch keinen Spaß gegen die eigene Mannschaft zu kämpfen", meinte er. Aber notfalls werde man erneut klagen. Klinke fügte mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hinzu, dass er unter diesen Umständen für keinen engagierten Wahlkampf seitens seiner Fraktion garantieren könne.


13.11.

Verwaltung und CDU-Fraktion widersprechen NRW Finanzminister – Kritik am Zeitplan



Neuenrade, 12.11.2009, Uwe Tonscheidt

Neuenrade. CDU-Ratsfraktionschef Alexander Klinke widerspricht deutlich der Darstellung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dass der Soli-Streit zwischen Land und Kommunen beendet sei.
Klinke: „Es ist nicht so, wie wir uns das vorstellen, die Auseinandersetzung geht weiter”. So lange offene Fragen nicht geklärt seien, „kann ich für das Verhalten der Neuenrader CDU im Landtagswahlkampf keine Garantie abgeben”, fordert Klinke mehr Einsicht bei der Landesregierung. Die bewege „sich nur millimeterweise und unter Druck”.
Dass jetzt angeboten werde, Neuenrade und anderen Städten mehr zu viel gezahlten Soli-Beitrag zurückzuzahlen – weitere 251 Mio. Euro stellte das Land betroffenen Kommunen in Aussicht – sieht Klinke als Erfolg und Schritt in die richtige Richtung.
„Wir wissen aber noch nicht, wieviel davon in Neuenrade ankommt”, sagt Kämmerer Gerd Schumacher. Neuenrade erwarte noch rund 900 000 Euro, berichtete er gestern.
Nicht nur beim Erstattungsbetrag gibt es Fragezeichen. Offen sei auch, wie künftig die Soli-Praxis gegenüber den Kommunen gehandhabt wird. Hier schwant den Neuenrader Verantwortlichen nichts Gutes. Die seit Anfang September geführten Gespräche zwischen Kommunen und Landesregierung brachten nur Einigkeit für die Soli-Abrechnung 2006. Da folgt das Land jetzt dem fast zwei Jahre zurückliegenden Richterspruch des NRW-Verfassungsgerichtshofes. Zwischenzeitlich hatten die Kommunen per Rechtsgutachten feststellen lassen, dass Verfassungsgerichtshof-Urteile bindende Wirkung haben.
Bei der Berechnung der Einheitslasten ab 2007 konnte zwischen Kommunen und Landesregierung „kein Einvernehmen erzielt werden”, stellt der Städte- und Gemeindebund NRW am Dienstag in einem Schnellbrief an seine Mitglieder fest. Jede Seite führt Gutachten an. Die Kommunen weisen auf die Feststellung von Prof. Dr. Gisela Färber hin, die den Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur Soli-Belastungsverteilung im Sinne der Städte bestätigt. Die Landesregierung hält am Gutachten von Prof. Dr. Thomas Lenk fest. Das steht dem Landesgerichtshofurteil entgegen, belastet die Kommunen noch stärker.
„Wer bei Lenk bleibt”, so Bürgermeister Klaus Peter Sasse zum Festhalten am umstrittenen Papier des Leipziger Professors, „provoziert Klagen”. Das sieht man beim Städte- und Gemeindebund nicht anders. Die rechtliche Haltbarkeit des vom Landtag zu erlassenden Abrechnungsgesetzes, werde an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12. 2007 gemessen. „Erneute Klageverfahren können insoweit nicht ausgeschlossen werden”, heißt es im Brief an die Mitglieder.
»Das wollen wir denen nicht durchgehen lassen«
Ein etwaiges Klageverfahren gäbe es allerdings erst nach den Landtagswahlen 2010, so der kritische Hinweis im Neuenrader Rathaus auf Wahltermine und zeitliche Abläufe im Solistreit. Dazu Klinke mit Blick gen Düsseldorf: „Das wollen wir denen nicht durchgehen lassen”.

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