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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Soli-Streit



11. August 2009

Nächste Runde eröffnet

Neuenrade, 07.08.2009, Uwe Tonscheidt

Der millionenschwere Soli-Erstattungsstreit zwischen der Landesregierung und 35 klagewilligen Kommunen im Lande, geht in die nächste Runde. An vorderster Front ist Neuenrade (wir berichteten). Die Hönnestadt will rund eine Mio. Euro zu viel bezahlten Solidaritätsbeitrag zurück.

„Wir versuchen jetzt die politische Entscheidung zu beeinflussen”, berichtete Neuenrades CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Alexander Klinke gestern im Gespräch mit der WR. Mit Hinweis auf das neue Gutachten der Professorin Gisela Färber, das im Entwurf vorliegt, trat er nach dem im Vorjahr vorläufig vereinbarten Burgfrieden erneut per Brief an NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen heran. Klinke bat den Finanzchef der Landesregierung sich bei der politischen Entscheidung persönlich für eine gerechte Lösung einzusetzen. Das bedeute, dass sich die Höhe der Rückzahlungen an der Höhe des zu viel gezahlten Geldes orientiere, schrieb der Hönnestädter dem Minister . Bislang bekam Neuenrade 80 000 Euro erstattet.

Linssen hielt sich in seiner Antwort vom 15. Juli bedeckt: „Das Gutachten liegt mir noch nicht vor”. Wenn es vorliegt, soll es geprüft und anschließend mit dem Städte- und Gemeindebund Gespräche aufgenommen werden, entnahm Klinke dem Schreiben. Zur Forderung, jeder Kommune weitestgehend das zurück zu zahlen, was sie zu viel an den Fond Deutsche Einheit leistete, antwortet der Minister wie 2008. Die Praxis aus dem Jahr 2006 sei vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet worden.

Das höchste Gericht in NRW hatte festgestellt, das Nordrhein-Westfalens Städte 650 Mio. Euro zu viel Soli entrichtet haben. „Dazu, wie Erstattungen von Überbezahlungen zu regeln sind „wurden im Urteil keine konkreten Aussagen getroffen”, stellt Neuenrades Kämmerer Gerhard Schumacher in einem Schreiben vom 29. Juli fest, in dem er sich mit dem Brief des Landesfinanzministers beschäftigt. Der städtische Finanzchef zieht eine Ausage des NRW-Verfassungsgerichtshofes heran, die auf das Willkürverbot landespolitischer Finanzentscheidungen hinweist.

Willkür sieht Klinke beim bisherigen Vorgehen der Landesregierung gegeben. Das zuviel gezahlte Geld finanzstärkerer Städte werde willkürlich an finanzschwache Gemeinden verteilt. Vergangenen Montag schrieb er dem Finanzminister einen erneuten Brief mit Anlage des Kämmererschreibens. Darin heißt es unter anderem: „Sie vertreten einen Standpunkt, der sowohl unter rechtlichen Gesichtspunkten als auch unter dem Blickpunkt der Gerechtigkeit nicht zu halten ist.”

Neuenrade gehört zu den klagewilligen Kommunen. Noch sei es nicht so weit, dass geklagt wird, begründet Klinke seine Initiative, zu der auch Briefe an Ministerpräsident Rüttgers und CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst gehören. „Wenn der Landtag in unserem Sinne entscheidet, dann ist es gut; wenn nicht, dann wird der Ärger richtig groß”, sagt der Christdemokrat.

Großen Ärger veranstaltete Klinke zusammen mit Bürgermeister Klaus Peter Sasse bereits am 26. Mai 2008. Da klebte er in Düsseldorf Plakate, die den CDU-Ministerpräsidenten baten, „den Betrug an unserer Stadt zu stoppen”.

Unterstützt wurde die Aktion am gleichen Tag im Neuenrader Rat. „Das ist ein Anliegen aller Ratsfraktionen”, stellte SPD-Fraktionschef Peter Müller fest.
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