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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

CDU-Fraktion entwirft Resolution



13. Juni 2009

"Treibt uns nicht in den Ruin"

Neuenrade, Marcus Land

Die Stadt Neuenrade soll sich nach dem Willen der CDU-Fraktion gegen Belastungen des Haushalts durch Kosten wehren, die nicht in Neuenrade entstehen: Mit einer Resolution will sie Düsseldorf und Berlin eine auch für die Hönnestadt immer prekärer werdende Situation vor Augen führen.

Beispielhaft führt die CDU die Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit und Unterbringungskosten für Asylbewerber an. Neuenrade habe in den „letzten fünf Jahren fast 1,2 Millionen Euro” für Asylbewerber aufgebracht, deren Aufenthaltsanträge zwar rechtskräftig abgelehnt, die aber dennoch nicht von der Landesregierung abgeschoben wurden. Das Asylrecht sei „heilig”, betont die Fraktion zwar, und: „Wir stehen zur Unterstützung des Aufbaus der neuen Bundesländer”, heißt es in dem Entwurf der Resolution, die dem Rat am 22. Juni vorgelegt werden soll. Nach 20 Jahren könne „die Belastung der Städte aber nicht mehr in der jetzigen Höhe aufrechterhalten werden, zumal die meisten Städte für diese Zahlungen selber Kredite aufnehmen müssen und auf die eigene Überschuldung zusteuern.” Neuenrade habe in den letzten fünf Jahren mehr als 3 Millionen Euro in den Fonds gezahlt.

In den – teils hoch verschuldeten – Ruhrgebietsstädten werden diese Diskussion schon seit Jahren geführt, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke gestern im Gespräch mit der Redaktion. „Jetzt sind wir an einen Punkt angelangt, wo auch wir Schulden werden machen müssen.”

Sicherlich habe sich die CDU als unbedingte Befürworterin der Einheit beim Thema Deutschland-Fonds lange „zurückgehalten”, so Klinke – durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nehme die Finanznot der Kommunen aber dramatische Formen an.

Ihre Intiative sei den drei anderen Ratsfraktionen bereits zugeleitet worden, sagte Klinke. „Wir sind der Meinung, dass die Resolution von allen mitgetragen werden kann – das sollte auch kein Wahlkampfthema sein.”

Abschließender Appell: „Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die Städte von diesen und anderen sachfremden Zwängen zu befreien, denn es kann und darf nicht sein, dass die Städte in wenigen Jahren handlungsunfähig sind, weil sie in den finanziellen Ruin getrieben werden.”

Die Erfolgsaussichten einer solchen Resolution mochte Klinke nicht bewerten: „Wir müssen uns einfach melden!”

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