TOP

 

CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Haushaltsrede 2015 der CDU Neuenrade



06. Februar 2015

Hier können sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Hantelmann nachlesen:


hantelmannHaushaltsrede

Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade

Mark Hantelmann

03.02.2015

 

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben es nicht in der Hand. Zur Beratung steht heute der Haushalt für 2015. Mir liegt die Versuchung nicht ganz fern, einfach eine Zusammenfassung meiner vorherigen Haushaltsreden zu halten. Nicht etwa, weil mir nichts einfallen würde, sondern allein, weil sich die Rahmenbedingungen für kleine kreisangehörige Gemeinden in Nordrhein Westfalen nicht verändert haben und sich lediglich die finanzielle Lage noch ein bisschen weiter zugespitzt hat, so dass diese immer noch aktuell sind. Aber, wie gesagt, wir haben es nicht in der Hand.
Sie erinnern sich vielleicht an meinen letztjährigen Vergleich zwischen der Stadt Dortmund und dem Märkischen Kreis. Annähernd gleiche Steuerkraft beider Gebietskörperschaften, annähernd gleiche Einwohnerzahl. Im Märkischen Kreis ist die Fläche weitaus größer, dafür hat die Stadt Dortmund eine ungleich höhere Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Aufgrund der Einwohnerzahl und der Steuerkraft sollte man eigentlich davon ausgehen, dass beide gleichermaßen an den über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Gemeinden in NRW zu verteilenden Finanzmitteln partizipieren müssten. So ist es bis 1983 mit der Kopfpauschale auch gewesen. Dem ist heute aber mehr nicht so. Der Märkische Kreis erhält 119 Mio. Euro an Landeszuweisungen, die Stadt Dortmund dagegen 501 Mio. Euro, also satte 382 Mio. Euro mehr. Umgerechnet pro Kopf bedeutet dies, dass der Landesregierung ein Bürger im Märkischen Kreis in Geld aufgewogen 266 Euro Wert ist, ein Bürger der Stadt Dortmund aber 870 Euro! Damit ist die Umverteilung vom ländlichen Raum hin zur Stadt noch einmal zu Lasten des ländlichen Raumes gestiegen. Aber lassen Sie sich den Mehrbetrag doch einmal auf der Zunge zergehen: würde der Märkische Kreis die gleichen Mittel erhalten, wären alle Gemeinden im Kreis ihre Sorgen los. Bei 289 Mio. Euro Aufkommen aus allgemeiner und differenzierter Kreisumlage zusammen wären diese vollständig kompensiert und müssten nicht mehr erhoben werden. Und es wären immer noch zusätzliche Mittel von beinahe 100 Mio. Euro vorhanden.
Der Grund hierfür liegt in der Berechnung der Zuweisungen. Dabei fließt der Soziallastenansatz mit 15,3 Punkten ein, kostendeckend wird allgemein ein Faktor von 7,0 Punkten angesehen, um die anfallenden Soziallasten zu decken. Das heißt im Ergebnis, dass es von der Landesregierung eine gezielte Umverteilung vom ländlichen in den städtischen Bereich gibt, indem eine Einwohnerveredelung vorgenommen wird. Der Flächenansatz wird dagegen nur schwach berücksichtigt, d.h. der Faktor im GFG, der den Gemeinden eine höhere Zuweisung bieten würde, die eine größere Fläche je Einwohner als der Durchschnitt haben, so wie hier im Märkischen Kreis. Zusätzlich wird der Flächenansatz durch die Heranziehung der falschen Basiszahlen nochmals zum Nachteil des ländlichen Raumes gedrückt.
Interessant ist auch die Betrachtung des Verbundsatzes. Der Verbundsatz stellt den Anteil der Gemeinden am Steuertopf des Landes dar. Dieser lag bis 1982 noch bei 28,5%. Die CDU wollte ihn beibehalten, die SPD ihn senken und so ist es auch gekommen, denn die SPD stellte die Regierung und hatte die Mehrheit im Landtag.
Derzeit beträgt der Verbundsatz 22%. Durch die Absenkung des Verbundsatzes sind den Gemeinden bis 2013 in der Summe ca. 51,4 Milliarden Euro weniger zugeflossen. In der gleichen Zeit ist der Stand der Kassenkredite der Gemeinden  und Gemeindeverbände auf 50,3 Milliarden Euro gestiegen. Hieraus wird sehr deutlich, dass die Finanzmisere der Gemeinden durch die - mit einer kurzen Unterbrechung - durchgehend rote Landesregierung verursacht wurde. Diese muss endlich verstehen, dass das Konnexitätsprinzip nicht eine leere Worthülse ist, sondern eine Notwendigkeit besteht, dieses auch zu beachten und zu leben. Übertragene Aufgaben müssen finanziert werden und es ist allgemein für eine ausreichende Ausstattung der Gemeinden mit finanziellen Mitteln zu sorgen. Die Menschen leben in den Gemeinden und nicht auf irgendeiner imaginären Landesebene. Die Landesregierung schadet nur den Menschen vor Ort, deren Lebensumfeld zunehmend verkommt, weil die Gemeinden keine finanziellen Möglichkeiten mehr haben, dieses zu erhalten.

Der Bund und das Land NRW haben Rekordsteuereinnahmen und dennoch ist es nicht möglich, die Gemeinden in NRW auf gesunde Füße zu stellen? Der Bund rühmt sich einer schwarzen null, das Land muss sich trotz Rekordsteuereinnahmen höher verschulden. Irgendetwas stimmt doch hier nicht. Denn zur gleichen Zeit haben die Kreise und kreisangehörigen Kommunen in NRW deutschlandweit in der Summe mit die höchsten Kassenkredite. Diese liegen im Vergleich zu allen Städten Bayerns nahezu bei dem Doppelten.
Im Ergebnis wird durch die Umverteilungsmaschinerie hin zu den Großstädten urgesunden Gemeinden, wie auch Neuenrade, die Luft zum atmen genommen.
Warum befinden wir uns hier denn in der Haushaltssicherung? Das liegt doch nicht daran, dass wir hier etwas Wesentliches in den letzen Jahren und Jahrzehnten falsch gemacht hätten. Dies liegt doch ganz offensichtlich an einem vollkommen kranken Finanzierungssystem der Gemeinden hier im Land NRW. Es ist sicher nicht abzustreiten, dass viele der Städte des Ruhrgebietes in erheblichen finanziellen Nöten sind, die zu einem Teil sicherlich auch struktureller Natur sind. Zu einem wesentlichen Teil sind diese aber auch einer Fehlwirtschaft geschuldet, die wir uns hier in Neuenrade nicht geleistet haben. Da werden Opern- und Konzerthäuser ohne Not gebaut, da wird an den Finanzmärkten gezockt, bis der Arzt kommt. Da werden die Einnahmen nicht rechtzeitig erwirtschaftet, sondern erst wenn der Sparkommissar kommt und dieser die Steuersätze erhöht. Und dafür sollen wir jetzt bluten?
Unsere solide und an den finanziellen Möglichkeiten orientierte Politik, die uns immer einen gesunden Haushalt beschert hat, hat uns Bodenhaftung gegeben. Doch jetzt wird uns der Boden unter den Füßen weggezogen, ohne dass wir uns irgendwie dagegen wehren könnten. Wir hier in Neuenrade und im Märkischen Kreis können hieran nichts ändern. Dies führt dann sogar zu so abstrusen Instrumenten, wie dem Kommunalsoli. Auch wenn dieser geringer ist als im letzten Jahr, so müssen wir auch in diesem Jahr wieder 69.600 Euro für noch ärmere Gemeinden zahlen, für die wir uns letztlich selbst verschulden müssen.
Dennoch ist es in diesem Jahr trotz der anfänglich düsteren Aussichten, aufgrund glücklicher Wendungen bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einer Steigerung um 400.000 Euro gelungen, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 mit einem Plus von dann 3.000 Euro darzustellen. Hinzu kommt sicherlich die günstigere Entwicklung bei der Kreisumlage, die zwar nicht relativ, aber im tatsächlichen Zahlbetrag mit 6,334 Mio. Euro faktisch gesunken ist. Einen Rückschritt mussten wir allerdings bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer hinnehmen. Es hat eine Neubewertung der Bemessungsgrundlage stattgefunden, wie sie alle drei Jahre erfolgt, und diese führt im Haushalt zu einem Minus von ca. 250.000 Euro.

Aber es sind auch viele kleinere Haushaltspositionen angegangen worden, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Es ist notwendig immer wieder alle auch noch so kleine Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Hierbei sind keine Unsummen zusammengekommen, aber auch im Kleinen konnte so etwas bewegt werden und wenn man sich das Jahr 2020 mit einem Überschuss von gerade einmal 3.000 Euro anschaut, weiß man, dass auch diese kleinen Positionen ihre Wirkung haben.
Letztlich kommen wir aber nicht umhin, mit einem erheblichen Fehlbetrag von ca. 1,65 Mio. Euro leben zu müssen. Wie schon oben gesagt, kann aber das Haushaltssicherungskonzept derzeit so dargestellt werden, dass 2020 der Ausgleich gelingt. Hierbei darf man jedoch nicht übersehen, dass dies mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden ist. Die Steigerungen der Kreisumlage oder der Einnahmen bei der Gewerbesteuer bis zum Jahr 2020 basieren auf den Orientierungsdaten des Landes. Jede tatsächliche Abweichung davon kann erhebliche Auswirkungen haben. Hier muss auch das Auslaufen des Soli Ost genannt werden. Läuft dieser nicht wie geplant 2019 aus, sondern wird fortgeführt, platzt jede Berechnung. Auch hier sieht man: wir haben es zu einem wesentlichen Teil nicht selbst in der Hand.
Was ein im Moment sehr drängendes Problem betrifft, so ist Bewegung in die Sache gekommen. Wir haben zur Zeit mit einem erheblichen Flüchtlingsstrom zu rechnen.
Zu diesem Zweck wurde in der Eichendorfstraße ein Mehrfamilienhaus gekauft, um die Menschen dort wohnen lassen zu können. In diesem Jahr werden hier noch erhebliche Investitionskosten von 180.000 Euro für Umbauten benötigt. Das Menschen- und Grundrecht auf Asyl ist in der BRD gewährleistet und das ist auch richtig so. Aber: Asylrecht ist Bundesrecht. Das heißt, dass der Bund zwar die Aufgabe delegieren kann, er muss aber wegen des Konnexitätsgrundsatzes die Kosten dafür tragen. Mit der weiteren Flüchtlingshilfe von 20.000 Euro ist hier Bewegung in die Sache gekommen. Zudem erhalten die Gemeinden für Investitionskosten zinsfreie Darlehen. Das reicht zwar noch nicht, aber immerhin, die Probleme scheinen gehört. Nicht geklärt ist weiterhin etwa die Frage der Krankheitskosten für Asylanten. Diese haben die Gemeinden zu tragen, eine gesetzliche Krankenversicherung gibt es nicht. Bei einem chronisch Kranken, etwa einem Dialysepatienten, explodieren die Kosten dann ganz schnell. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den letzten Gesetzesvorhaben in diesem Bereich ist dieser Komplex zwar erörtert, aber nicht gelöst worden.


Es gibt zum Abschluss meiner Haushaltsrede noch einen Punkt, der angesprochen gehört.
Dieser betrifft die Arbeit und die Atmosphäre hier im Rat. Nach der Wahl 2009 gab es hier einige Verwerfungen und Streitigkeiten, die allesamt nicht an der Sache orientiert waren. Zum Ende der Legislaturperiode ist dann hier im Rat eine Basis entstanden, auf der man gemeinsam sachlich für Neuenrade gearbeitet hat. Auch hier war man nicht immer einer Meinung, aber das muss und soll in der Politik ja auch nicht sein.
Im Gegenteil dient der sachliche Diskurs ja gerade dem Weiterkommen für die Sache. Was sich hier jetzt aber neuerlich zu Anfang der Legislaturperiode abspielt, ist eine Art und Weise, ein Rückschritt, der gar nichts bringt. Wenn ich an die letzte Hauptausschusssitzung denke, kann ich ob der Unsachlichkeit und der Uninformiertheit einzelner nur den Kopf schütteln. Schiere Diffamierungen bis an den Rand von Beleidigungen, blanke Behauptungen ohne jeglichen Hintergrund und vor allem ohne jedes Hintergrundwissen, waren zu hören.

In verschiedenen Ausschüssen wurden die Teilpläne des Haushaltes grundlos abgelehnt, Sparvorschläge hat man aber selbst nicht gemacht, sondern diese nur eingefordert. Es ging scheinbar vor allem um Populismus und Selbstdarstellung.
Damit kommen wir kein Stück weiter.
Insofern geht meine Aufforderung an die Kollegen der FWG wieder zur Sachdiskussion zurückzukehren. Ob ich hier alle oder nur einzelne Fraktionsmitglieder ansprechen muss, mögen Sie untereinander ausmachen. Ich kann hier nur dringend für die CDU Fraktion - und ich denke auch durchaus für die anderen Fraktionen und Einzelvertreter - auffordern und bitten, zur Sacharbeit zurückzukehren, damit wir hier alle gemeinsam in der Sache - und um nichts anderes geht es hier - für Neuenrade an einem Strang ziehen. Wir wollen hier keinen Kleinkrieg führen, sondern unsere Kraft dem Wohlergehen und der Zukunft unserer kleinen Stadt widmen.


Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Haushaltsrede, nicht jedoch ohne mich abschließend bei der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister für die geleistete Arbeit zu bedanken. Hervorheben möchte ich heute besonders die Arbeit unseres Kämmerers Gerhard Schumacher und seiner Mitarbeiter, die wieder mit viel Einsatz den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept erarbeitet haben und uns dieses in den Haushaltsplanberatungen näher gebracht haben. Hierfür vielen Dank.
Zum Schluss bedanke ich mich auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

Zurück zur Übersicht aller Artikel