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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Leserbrief - Zur Flüchtlingssituation in Neuenrade



09. Oktober 2015

Die CDU Neuenrade bewertet die Entwicklung der Flüchtlingssituation und deren Auswirkungen für unsere Heimatstadt als zunehmend besorgniserregend. Nicht nur, dass mit einer stetig zunehmenden Anzahl uns zugewiesener Asylbewerber zwangsläufig auch Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und kulturelles Zusammenleben auf uns zukommen werden. Weiterhin wird irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem der unserer Ansicht nach hoch anerkennenswerte, ehrenamtliche Einsatz der Helfer an seine Kräftegrenzen stoßen wird. Nach aktuellen Prognosen wird sich bis Ende 2015 die Anzahl der Asylbewerber in Neuenrade mit ca. 200 im Vergleich zum Jahresbeginn mehr als verfünffacht haben. In 2016 wird diese Zahl noch weiter ansteigen.

Vor allem aber machen uns die unabwendbaren Folgen für die städtischen Finanzen Sorgen. Der Haushaltsansatz für Asylbewerberkosten in 2015 lag bei 460.000 Euro. Dieser Wert wird nach den

Erläuterungen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses Ende 2015 in etwa um das Doppelte übertroffen. In 2016 ist bei stetig zunehmenden Asylbewerberzahlen mit weiteren Steigerungen zu

rechnen. Neuenrade hat momentan noch den Vorteil, dass die Gewerbesteuereinnahmen den Ansatz um 800.000 Euro übersteigen werden. So können wir uns zumindest aktuell noch vor Nachtragshaushalten oder Haushaltssperren schützen.

Doch wozu führt das dann künftig? Aufgrund dieser Situation wird Neuenrade weiterhin keine Schlüsselzuweisungen erhalten, erfährt keine Investitionsunterstützungen des Bundes, muss mehr in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen und wird in 2016 mit ca. 1,1 Mio. Euro mehr als in 2015 bei der Kreisumlage zur Kasse gebeten. Somit wird es immer aussichtsloser, hier die Enden für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zusammen zu bekommen, denn Neuenrade befindet sich weiterhin in der Haushaltssicherung.

Aufgrund vorgenannter Konstellation wird mit einem höheren Defizit in 2016 gerechnet. Mit welchen Folgen? Wir müssen über sehr ernste Maßnahmen nachdenken. Weitere Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden? Schließung des Freibades oder der Bücherei? Streichung aller Zuschüsse für unsere Neuenrader Vereine? Verkauf von städtischem

Eigentum? Das alles kann aus Sicht der CDU Neuenrade nicht in Frage kommen.

Deswegen werden wir uns intensiv bei den zuständigen Instanzen bei Kreis, Land und Bund für unsere Neuenrader Interessen einsetzen und endlich eine deutliche und nachhaltige Entlastung der Kommunen einfordern. Die gefassten Beschlüsse zur Asylpolitik aus den letzten Wochen müssen unverzüglich umgesetzt werden und das zugesagte Geld muss schnellstmöglich und in voller Höhe

auch bei uns vor Ort ankommen. Denn: Flüchtlingshilfe findet am Ende vor Ort statt und muss vor Ort geleistet und bezahlt werden.

 

Für die CDU Neuenrade:

 

Torsten Schneider

Mark Hantelmann

Daniel Wingen

Dennis Uhlig

Marcus Dunker

Horst Sulzer

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