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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

„Es wird nicht einfacher, die Enden zusammenzufügen"



06. Januar 2016
Die CDU - Fraktion auf ihrer Klausursitzung am vergangenen Samstag im Rathaussaal

So das Resümee des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Neuenrade, Mark Hantelmann am Ende der Fraktionsklausur am vergangenen Samstag, „aber gemeinsam werden wir es schaffen“.

Um 9:30 Uhr eröffnete Hantelmann die Sitzung, in der als einziger Tagesordnungspunkt die Beratung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplans 2016 stand. Gleich zu Beginn der Veranstaltung konnte Kämmerer Gerhard Schumacher, der ebenso wie Bürgermeister Antonius Wiesemann den Kommunalpolitikern zur Verfügung stand, eine positive Nachricht vermelden: Es ist mit einem deutlichen Plus an Gewerbesteuer zu rechnen. Mit einem groben Überblick über die geplante Entwicklung des Haushalts bis zum Jahr 2020, hier muss dann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, startete der Kämmerer in die eigentliche Beratung. Die einzelnen Punkte wurden Zug um Zug abgearbeitet.

Trotz sehr guter Steuereinnahmen lässt sich ein ausgeglichener Haushalt auch in 2016 nicht darstellen. Doch die Probleme liegen nicht im Neuenrade, sondern im Finanzsystem. Der größte Teil der in Neuenrade erwirtschafteten Gelder fließt über Kreisumlage, Kommunalsoli, Soli-Ost, Gewerbesteuerumlage usw. in andere Töpfe. Jede Einnahmeverbesserung führt systembedingt unweigerlich zu einer größeren Abschöpfung.

Und wiederum lässt die Landesregierung die kleinen kreisabhängigen Gemeinden im Stich. Kommunalfreundlichkeit scheint nur für die großen Städte zu gelten. Bei allen ohnehin schon bestehenden finanziellen Daumenschrauben kommen in diesem Haushaltsjahr noch die immensen Kosten für die Neuenrade zugewiesenen Flüchtlinge obenauf. Die dafür NRW zugewiesenen Bundesmittel von 1,9 Mrd. Euro werden nicht nach tatsächlichen Kosten zugewiesen, sondern nach den Sollzahlen zugeteilt, was für Neuenrade dem Stand von August 2015 entspricht. Den Gewinn machen einmal mehr die Städte im Ruhrgebiet, die ihr Zuweisungssoll nicht erreicht haben, aber die Gelder dafür dennoch ausgezahlt bekommen. Aber trotz aller Schwierigkeiten ist es dem Kämmerer gelungen einen Haushaltsplanentwurf für 2016 vorzulegen, der Möglichkeiten bietet, um Neuenrade ein Stück weiter voran zu bringen und zugleich den bisherigen Stand bei den freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten.

Es zeigt sich immer wieder, die gestalterischen Möglichkeiten der Politiker werden kleiner doch sollen die freiwilligen Leistungen der Kommune erhalten bleiben, so der Tenor am späten Samstagnachmittag am Schluss der Sitzung.

 

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