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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Haushaltsrede 27.01.2016



01. Februar 2016

Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Neuenrade

Mark Hantelmann

27.01.2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Einbringung, Lesung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr
2016 basiert in diesem Haushaltsjahr mehr denn je auf Glaskugelleserei. Das liegt
keineswegs an unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die auch in diesem Jahr
wieder hervorragende Arbeit geleistet und uns einen stimmigen und in sich
geschlossenen und nachvollziehbaren Plan vorgelegt haben.

 

Dies liegt vielmehr daran - und wie könnte es derzeit anders sein - dass aufgrund der
erheblichen Flüchtlingszuweisungen, die Neuenrade in 2015 erreicht haben und
auch in 2016 weiter erreichen werden, nicht solide gesagt werden kann, was weiter
passieren wird. Weder, wie viele Menschen nach Neuenrade kommen und wie viele
davon bleiben werden, noch, ob wir dafür in auskömmlichem Maße die notwendigen
finanziellen Mittel erhalten werden.

Die Finanzierung war schon in 2015 ein Problem und wird es bleiben. Denn so recht
weiß keiner, was der Bund an Mitteln zur Verfügung stellen wird und was das Land
davon tatsächlich an die Gemeinden weiterleitet. Spannend ist dabei, dass auch die
SPD Landtagsabgeordneten darüber nicht Bescheid wissen. Landauf, landab haben
diese nämlich im Dezember des letzten Jahres eine einheitlich vorformulierte
Pressemitteilung in den Zeitungen platziert, die inhaltlich falsch und wohl von
niemandem wirklich nachvollzogen werden konnte. So hat die Landtagsabgeordnete
unseres Wahlkreises, Frau Inge Blask, am 09.12.2015 in eben dieser
Pressemitteilung erklärt, dass die Stadt Neuenrade ab dem 01.01.2016 eine
pauschale Zuweisung von 1,5 Millionen Euro erhalte. Die Pauschale betrage 10.000
Euro pro Flüchtling zum Stand 01.01.2016. In unserer Pressemitteilung zu unserer
Haushaltsklausur führten wir dann aus, dass das Land die Kosten auf Basis der
Sollzuweisungszahlen Stand August berechnet habe, was aus Sicht von Frau Blask
in einer Erwiderung darauf aber als falsch bezeichnet wurde.

Sehr geehrte Frau Blask, entweder sind Sie nicht in der Lage die einfachsten
Aufgaben zu rechnen oder aber Sie haben nicht die geringste Ahnung, wie es in den
Gemeinden Ihres Wahlkreises aussieht. Es ist doch ganz einfach zu rechnen: bei
10.000 Euro pro Flüchtling und einer Pauschale von 1,5 Millionen errechnet sich eine
Zahl von 150 Flüchtlingen. Und dies ist eben der Stand im August und entspricht der
Sollzuweisung. Zum Stichtag 01.12.2015 waren es bereits ca. 240 und zum
01.01.2016 ca. 260 Flüchtlinge.

Auf Basis der Gespräche zwischen Städte- und Gemeindebund und dem Land NRW
hat der Kämmerer aber zunächst mit einem Betrag von 2,4 Millionen für 2016
gerechnet, in der Hoffnung, dass dieser Betrag tatsächlich gezahlt wird.

Entgegen der von Frau Blask veröffentlichten Pressemitteilung zu unseren CDU
Haushaltsplanberatungen am 02.01.2016 werden die zugewiesenen Mittel sehr wohl
nach der Sollaufnahmequote berechnet, und zwar unabhängig davon, ob diese
Planzahl erreicht, überschritten oder gar nicht erfüllt wird. In der Übersicht zur
Flüchtlingsverteilung der Bezirksregierung Arnsberg zum Monatsende November
2015 geht dies klar hervor. Hier komme ich jetzt auf mein Lieblingsbeispiel auch
schon der letzten Haushaltsreden zurück. Der Vergleich mit der Stadt Dortmund.


Laut der Verteilerstatistik hat die Stadt Dortmund eine Sollaufnahme per November
2015 von 6139 Flüchtlingen zu erfüllen. Die tatsächliche Aufnahmequote beträgt
gerade einmal 78,38 %, was einer Minderaufnahme von 1782 Menschen entspricht.
Bezahlt wird aber vom Land nach der Sollaufnahmequote. Das bedeutet - und ich
rechne dies gerne einmal für die Landtagsabgeordnete vor - dass 1782 mal 10.000
Euro, also - und jetzt halten Sie sich fest - 17.820.000 Euro mehr an die Stadt
Dortmund fließen. Das ist doch mal ein satter Gewinn. Um diese Missstände sollte
sich Frau Blask im Interesse ihres Wahlkreises einmal kümmern anstatt
irgendwelche unsinnigen und zudem falschen Lobhudeleien auf die Landesregierung
zu veröffentlichen und dabei ihren Wahlkreis zu vernachlässigen.

Ergänzend dazu komme ich natürlich auch auf mein Rechenbeispiel der letzten
Jahre zurück, Sie erinnern sich vielleicht, die Berechnung der Schlüsselzuweisungen
im Vergleich des Märkischen Kreises zur Stadt Dortmund. Auch hier ist durch das
Gemeindefinanzgesetz 2016 wieder eine Verschiebung zu Lasten des ländlichen
Raumes erfolgt. Der für uns interessante Flächenansatz stagniert mit einer
Gewichtung von 0,3 %. Der Soziallastenansatz dagegen ist von 33,3% auf 36,2%
angehoben worden, was bedeutet, dass die Schlüsselzuweisungen für den
Märkischen Kreis pro Kopf lediglich 287 Euro betragen, diese für die Stadt Dortmund
aber inzwischen von 870 Euro im letzten Jahr auf 920 Euro pro Kopf in diesem Jahr
gestiegen sind, und das ganze bei weiterhin in etwa gleicher Steuerkraft.

Und das nennt Frau Blask einen verlässlichen Partner der Kommunen. Wohl aber
nur für die großen Städte, insbesondere des Ruhrgebiets. Der gesamte
kreisangehörige Raum geht vor die Hunde.

Und da kommen wir schon zum nächsten Punkt selektiver Kommunalfreundlichkeit,
dem sog. Kommunalsoli, also dem Beitrag, den die - in dicken Anführungszeichen -
"reichen" an die armen Städte zahlen müssen. In diesem Jahr sind dies für
Neuenrade 213.500 Euro, anstatt 69.600 Euro im Vorjahr, also ca. 150.000 Euro
mehr. Wohlgemerkt, wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern befinden
uns in der Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass dieser Betrag nicht vorhanden ist,
sondern letztlich kreditfinanziert wird. Das Land lässt die Schulden für die kranken
Gemeinden jetzt andere machen und stiehlt sich so aus der Verantwortung. Das
Land ist aufgefordert anstatt mit einem einfachen „weiter so“ endlich dieses kranke
Gemeindefinanzsystem auf gesunde Beine zu stellen und eine Alternative zum
umlagefinanzierten System zu schaffen, das in NRW die Gemeinden kaputt macht.

Wegen guter Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation und mit Hilfe
einer Gewinnausschüttung der Stadtwerke konnte der Kämmerer das
Haushaltsicherungskonzept darstellen. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass
dies auch in den nächsten Haushaltsjahren so bleibt, sondern dies allenfalls hoffen.

Bei allen Schwierigkeiten gilt es trotz aller Widrigkeiten auch weiter Voranzugehen.
Aufgrund der finanziellen Daumenschrauben können aber viele Dinge nicht, bzw.
nicht so, wie es eigentlich notwendig ist und wie wir es gerne angehen möchten,
verwirklicht werden. Aber etwas davon gehen wir dennoch an:

Eine wesentliche Aufgabe, mit der wir schon angefangen haben und die wir mit ein
wenig mehr finanziellen Spielräumen auch schon viel weiter hätten vorantreiben
können, ist die Entwicklung unserer Innenstadt. Wir haben von der CDU jetzt mit dem


heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Entwicklung des Bereiches der
Niederheide ein wichtiges Thema angestoßen. Im Zentrum von Neuenrade liegt eine
sehr große Fläche brach. Es war in der Vergangenheit richtig, diese Fläche zunächst
für eine mögliche Entwicklung der Schule in Reserve zu halten. Jetzt ist es bald
soweit, dass alle Jahrgänge der Hönnequellschule besetzt sind, so dass der weitere
Flächenbedarf absehbar ist. Zugleich wird dringend ein Verkehrskonzept benötigt,
seit sich mit dem Bereich am Stadtgarten ein neuer zentraler Bereich unserer Stadt
mit Leben gefüllt hat. Und schließlich wird immer wieder der Wunsch vieler Bürger an
uns herangetragen, ob es nicht möglich sei, einen weiteren Discounter oder
ähnliches wieder in Neuenrade zu etablieren. Im Zentrum all dieser Überlegungen
spielt die Niederheide eine zentrale Rolle. Insofern ist es wichtig, dass jetzt in die
konzeptionelle Planung eingestiegen wird.

Auch in den Ortsteilen tut sich was. Mit der erfolgreichen Bewerbung gemeinsam mit
den Gemeinden Balve, Sundern und Arnsberg als Leader Region gilt es auch hier
unsere Ortsteile jetzt mit Projekten einzubringen. Ein erstes Projekt, welches zur
Verwirklichung vorgeschlagen wird, ist der Generationenpunkt "Lernen, Leben und
Alt-werden" in Altenaffeln. Dies ist eine tolle und zukunftsträchtige Idee, bei der
verschiedene Generationen voneinander profitieren können. Diese Idee ist es allemal
Wert im Rahmen der Leader Region projektiert zu werden.

Dagegen stecken andere ebenso wichtige Projekte für die Entwicklung unserer
Ortschaften fest. Hier ist insbesondere die Schaffung von Baugebieten zu nennen.
Zum Erhalt der dörflichen Strukturen sind diese von immenser Bedeutung, können
doch dadurch Familien in die Dörfer ziehen und so die vorhandene Infrastruktur
zumindest in ihrem Bestand erhalten. Hieran haben wir in diesem Jahr weiter zu
arbeiten und die ausgewiesenen Flächen „Auf dem Felde II“ endlich zu verwirklichen
oder aber, sollte dies nicht möglich sein, dringend nach Alternativen zu suchen. Es ist
höchste Eisenbahn, denn wenn erst einmal Strukturen fallen, kann man sie - wenn
überhaupt - nur mit sehr viel größeren Mühen wieder neu schaffen.

Schließlich haben wir ein anderes Großprojekt weiter vor der Brust, die Vorrangzone
für Windkraft auf dem Giebel. Der Gesetzgeber hat in § 35 Baugesetzbuch lediglich
eine einzige Möglichkeit vorgesehen, wie eine Gemeinde sich dagegen wehren kann,
dass auf dem gesamten Gemeindegebiet verstreut Windkraftanlagen gebaut werden
und die Landschaft zerspargelt wird. Dies ist die Ausweisung einer Vorrangzone für
Windenergie. Nur, wenn diese die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die
des substantiellen Raumes erfüllt, suspensiert sie für das übrige Gemeindegebiet die
Errichtung weiterer Anlagen. Der einzige Bereich, wo eine hoffentlich ausreichende
Fläche dafür zur Verfügung steht, ist eben der oben auf dem Kohlberg. Die
Windkraftgegner, die dies zu verhindern suchen, auch und insbesondere diejenigen
hier im Rat, sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie sie dieses Problem zu
lösen gedenken. Eine ausreichend große Alternativfläche ist nicht vorhanden. Es
reicht eben nicht aus nur wie in den Cartoons von Ulli Stein ein Schild mit dem Wort
"dagegen" hochzuhalten, man muss dann auch Alternativen benennen. Tut man dies
nicht, würde man der Windkraft auf dem Neuenrader Stadtgebiet Tür und Tor öffnen.
Es dürften dann überall - auch auf dem Kohlberg - Windräder gebaut werden. Mit
einem einfachen „dagegen“ ist man dann der größte Windkraftbefürworter für
Anlagen überall im Stadtgebiet.


An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf mein anfängliches Thema, der
Finanzierung der Flüchtlingskosten, zu sprechen zu kommen. Die Verhandlungen
zwischen der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindebund gehen derzeit in
die Richtung, dass pro Flüchtling eine Zahlung i.H.v. 10.000 Euro erfolgen soll. Dabei
muss man sich im Klaren sein, dass dies ein Verhandlungsergebnis ist. Und wie das
bei Vergleichsverhandlungen so ist, muss jede Seite ein paar Federn lassen. D.h. im
Ergebnis für uns, dass mit den 10.000 Euro schon ein großer Teil der Kosten gedeckt
werden kann, wenn sie denn tatsächlich auch fließen. Uns muss aber auch klar sein,
dass dieser Betrag tatsächlich nicht kostendeckend sein wird.

Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, dass die Flüchtlingsströme,
wie sie uns letztes Jahr erreicht haben und derzeit mit 3.000 Menschen auch heute
noch tagtäglich erreichen, begrenzt werden. Es gibt hier viele verschiedene Ansätze,
mit denen ich mich an dieser Stelle gar nicht auseinandersetzen möchte. Das würde
den Rahmen sprengen. Aber: Der Flüchtlingsstrom muss eingedämmt werden, denn
auch die Funktionsfähigkeit unseres Staates ist ein Verfassungsgebot. Und es gilt,
den Rechtsstaat zu achten. Derzeit gibt es eine erhebliche Zahl an Rechtsnormen,
die nicht angewendet werden, einerseits im Bereich der ankommenden Flüchtlinge,
andererseits bei den hier lebenden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber -
aus welchen Gründen auch immer - nicht abgeschoben werden. Hier besteht
kurzfristiger dringender Handlungsbedarf bei Bund und Land, damit dies alles
überhaupt zu bewältigen bleibt.

Hier in Neuenrade können wir daran nichts ändern. Es bleibt allein, die Menschen,
die hier als Flüchtlinge ankommen, unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren.
Die Integration ist unsere größte und wichtigste Aufgabe, wollen wir das Entstehen
von Parallelgesellschaften vermeiden. Und hier geht die Stadt - und allen voran
unser Bürgermeister - den richtigen Weg. Soweit es möglich ist, werden die
Menschen in Wohnungen dezentral untergebracht, was der beste Weg zur
Integration ist. Denn so kann man sich gegenseitig im Alltag kennen lernen.

Und wenn ich dann höre, wie die Arbeit hier tagtäglich in der Verwaltung läuft, so
kann ich davor nur meinen Hut ziehen. Hier wird mit enormem Einsatz aller
Mitarbeiter sehr professionell jedes Problem abgearbeitet. Ich möchte aber auch an
dieser Stelle nicht versäumen zu sagen, dass dies alles nur möglich ist, weil
zusätzlich enorm viele Bürger ehrenamtlich mithelfen und auch die Neuenrader
Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Ohne diese Mithilfe wäre alles bisher
Geleistete nicht möglich gewesen. Insofern gilt an dieser Stelle zunächst unser Dank
den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Unternehmen und den Mitarbeitern der Stadt
für diesen enormen Kraftakt.

Da unser heutiges Thema aber der städtische Haushalt ist, gilt mein besonderer
Dank unserem Kämmerer Gerhard Schumacher und seinen Mitarbeitern, die es
wieder entgegen allen Widrigkeiten mit großem Einsatz geschafft haben, einen
Haushaltsplan und ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Hoffnungsschimmer
für die Zukunft vorzulegen und uns dieses in den Haushaltsplanberatungen wieder
bestens näher gebracht haben. Hierfür vielen Dank.

Und bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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