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CDU Neuenrade

Resolution an den Rat der Stadt Neuenrade



28. November 2016

Die Landesregierung muss die Investitionskraft aller Kommunen dauerhaft stärken!

Am 30. September 2016 stellte die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Mit der Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren von 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Die Gemeinden sollen ein Darlehen von der NRW.Bank erhalten, das gestreckt bis ins Jahr 2041 vom Land getilgt wird. Wenn das Darlehen allerdings die Stadt Neuenrade aufnehmen muss, so erhöht dies die Verschuldung unseres städtischen Haushalts. Wie dies buchungstechnisch von statten gehen soll, ist ebenso unklar.

Investitionen in die schulische Infrastruktur sind seit Jahren überfällig, dies ist auch seit Jahren bekannt. Dennoch hat die Landesregierung nichts in diese Richtung unternommen, sondern darauf verwiesen, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung sei. Erst jetzt, kurz vor der Landtagswahl, wird ein solches Programm aus dem Boden gestampft, freilich in der Form, dass sich nur die gemeindlichen Haushalte verschulden werden. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit Neuenrades bei.

Die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Stattdessen wird nun aus externen, wahltaktischen Gründen ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt, das eine kurzfristige Maßnahme ist und lediglich für vier Jahre gilt. Die dadurch entstehenden Schulden werden den künftigen Generationen aufgebürdet, denn die letzte Tilgungsrate soll vom Land erst im Jahr 2041 bedient werden.

Das jahrelange gute Wirtschaften wirkt sich einmal mehr nachteilig für Neuenrade aus. Es führt dazu, dass Neuenrade aus Sicht der rot-grünen Landesregierung als abundante, also vermeintlich finanziell gut dastehende, Gemeinde nur von der Hälfte der Gesamtsumme profitiert, während die armen Kommunen den vollen Betrag erhalten. Neuenrade gilt als abundante Gemeinde, obwohl wir uns bereits seit etlichen Jahren in der Haushaltssicherung befinden. Bereits über die allgemeinen Regelungen des Finanzausgleichs im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die armen Kommunen gegenüber den sog. abundanten/reichen Gemeinden schon zu 90 Prozent gleichgestellt. Durch den Gemeindesoli und nun auch durch dieses Sonderprogramm Gute Schule 2020 erfolgt eine Überkompensation, die dazu führt, dass die armen Gemeinden Investitionstätigkeiten ausführen können, die angeblich reichen Gemeinden jedoch nicht mehr. Wer über Jahre schlecht gewirtschaftet hat wird belohnt, indem ihm das fehlende Geld von Land und zwangsweise von anderen Gemeinden zugewiesen wird. Die vermeintlich reichen Gemeinden werden dadurch in den Nothaushalt, mit anderen Worten in den Ruin getrieben.

Den Kommunen wäre mehr geholfen, wenn die Höhe der Schulpauschale entsprechend der Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dynamisiert würde. Wäre bereits im Jahr 2010 eine Dynamisierung der Schulpauschale erfolgt, hätten die Kommunen seitdem mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investieren können. Einmal mehr rächt sich die Untätigkeit der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik.

 

Der Rat der Stadt Neuenrade fordert daher die Landesregierung auf:

  1. die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen zu dynamisieren,
  2. den Aufwuchs der Schulpauschale nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu finanzieren, sondern mit landeseigenen und zusätzlichen Mitteln zu finanzieren,
  3. die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig und nicht nur mittels befristeter Sonderprogramme zu stärken.
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