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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseinformation des Landtagsabgeordneten Marco Voge!



16. Juni 2017

Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen bringt Verbesserungen für Neuenrade

Heute wurde der Koalitionsvertrag der zukünftigen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf vorgestellt. Bei der Landtagwahl am 14. Mai war es nicht nur gelungen, den heimischen Wahlkreis mit Marco Voge direkt zurück zu gewinnen, sondern auch eine Mehrheit im Parlament in Düsseldorf zu erringen. Nach nur wenigen Wochen haben sich CDU und FDP auf einen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen geeinigt und diesen sehr geräuschlos verhandelt.

Neben Themen wie der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit ist aus Sicht von Mark Hantelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Neuenrade und Marco Voge insbesondere das Thema Kommunalfinanzen wichtig. Seit 2014 musste Neuenrade über 600.000 Euro an „Kommunal-Soli“ zahlen. Damit macht die neue Landesregierung Schluss. „Endlich bekommt Neuenrade wieder mehr finanziellen Spielraum, so dass das Geld vor Ort investiert werden kann und nicht in andere Städte verschwindet“ freuen sich Hantelmann und Voge.

Zudem haben die Kommunen in NRW weniger investieren können, als notwendig gewesen wäre, weil nicht genug Geld zur Verfügung stand. Das soll nun geändert werden. Die neue Landesregierung wird auf Sonder-Förderprogramme verzichten und stattdessen verstärkt mit dauerhaften Pauschalen die kommunalen Investitionen vor Ort stärken. „Darüber hinaus werden die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und parallel dazu werden mit Hilfe der weiteren Bundeshilfen ab dem Jahr 2018 die Investitionskraft aller Kommunen weiter stärken und die allgemeine Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft aufstocken. Damit sollen die Sportanlagen und Bildungseinrichtungen vor Ort ordentlich ausgestattet und in Schuss gebracht werden“, so der neue Landtagsabgeordnete Voge abschließend.

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