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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Die Landesregierung muss die Investitionskraft aller Kommunen dauerhaft stärken!

Am 30. September 2016 stellte die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Mit der Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren von 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Die Gemeinden sollen ein Darlehen von der NRW.Bank erhalten, das gestreckt bis ins Jahr 2041 vom Land getilgt wird. Wenn das Darlehen allerdings die Stadt Neuenrade aufnehmen muss, so erhöht dies die Verschuldung unseres städtischen Haushalts. Wie dies buchungstechnisch von statten gehen soll, ist ebenso unklar.

Investitionen in die schulische Infrastruktur sind seit Jahren überfällig, dies ist auch seit Jahren bekannt. Dennoch hat die Landesregierung nichts in diese Richtung unternommen, sondern darauf verwiesen, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung sei. Erst jetzt, kurz vor der Landtagswahl, wird ein solches Programm aus dem Boden gestampft, freilich in der Form, dass sich nur die gemeindlichen Haushalte verschulden werden. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit Neuenrades bei.

Die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Stattdessen wird nun aus externen, wahltaktischen Gründen ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt, das eine kurzfristige Maßnahme ist und lediglich für vier Jahre gilt. Die dadurch entstehenden Schulden werden den künftigen Generationen aufgebürdet, denn die letzte Tilgungsrate soll vom Land erst im Jahr 2041 bedient werden.

Das jahrelange gute Wirtschaften wirkt sich einmal mehr nachteilig für Neuenrade aus. Es führt dazu, dass Neuenrade aus Sicht der rot-grünen Landesregierung als abundante, also vermeintlich finanziell gut dastehende, Gemeinde nur von der Hälfte der Gesamtsumme profitiert, während die armen Kommunen den vollen Betrag erhalten. Neuenrade gilt als abundante Gemeinde, obwohl wir uns bereits seit etlichen Jahren in der Haushaltssicherung befinden. Bereits über die allgemeinen Regelungen des Finanzausgleichs im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die armen Kommunen gegenüber den sog. abundanten/reichen Gemeinden schon zu 90 Prozent gleichgestellt. Durch den Gemeindesoli und nun auch durch dieses Sonderprogramm Gute Schule 2020 erfolgt eine Überkompensation, die dazu führt, dass die armen Gemeinden Investitionstätigkeiten ausführen können, die angeblich reichen Gemeinden jedoch nicht mehr. Wer über Jahre schlecht gewirtschaftet hat wird belohnt, indem ihm das fehlende Geld von Land und zwangsweise von anderen Gemeinden zugewiesen wird. Die vermeintlich reichen Gemeinden werden dadurch in den Nothaushalt, mit anderen Worten in den Ruin getrieben.

Den Kommunen wäre mehr geholfen, wenn die Höhe der Schulpauschale entsprechend der Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dynamisiert würde. Wäre bereits im Jahr 2010 eine Dynamisierung der Schulpauschale erfolgt, hätten die Kommunen seitdem mehr als 1,1 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investieren können. Einmal mehr rächt sich die Untätigkeit der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik.

 

Der Rat der Stadt Neuenrade fordert daher die Landesregierung auf:

  1. die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Investitionspauschalen zu dynamisieren,
  2. den Aufwuchs der Schulpauschale nicht zu Lasten der Schlüsselzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu finanzieren, sondern mit landeseigenen und zusätzlichen Mitteln zu finanzieren,
  3. die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig und nicht nur mittels befristeter Sonderprogramme zu stärken.

CDU verbindet die Ortsteile

Auch in diesem Jahr wird die CDU-Ortsunion Neuenrade zum Affelner Weihnachtsmarkt am Sonntag, dem 27. November, wieder einen Bus-Pendelverkehr zwischen Neuenrade-Mitte und Affeln anbieten. Der erste Bus startet ab Neuenrade-Mitte  um 11:00 (es geht weiter im Stundentakt) und fährt folgende Haltepunkte an: Küntrop, Wendestelle (11:05); Blintrop-Mitte (11:10); Affeln (11:20), Altenaffeln (11:30).

Die Rückfahrten ab Affeln beginnen um 11:40 (ebenfalls im Stundentakt) und erreichen Neuenrade-Mitte gegen 12:00 Uhr.

Letzte Fahrten, so die CDU: Um 16:00 Uhr ab Neuenrade und um 17:00 Uhr ab Affeln.

Die Fahrten, die unter dem Motto „Wir verbinden die Ortsteile“ laufen, sind kostenfrei. 

 

 

Hier der Download: 

Vortrag und ausführliche Diskussion über "Zeit für den Wechsel"

Am vergangenen Montag konnte die CDU Senioren Union Neuenrade den CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thorsten Schick begrüßen.

 

Unter der Überschrift "Zeit für den Wechsel" nahm der CDU-Landtagsabgeordnete zu aktuellen Themen der Landespolitik Stellung. In der Diskussion mit der Senioren Union Neuenrade machte Schick deutlich, dass er keine klare Handschrift bei der rot-grünen Landesregierung erkennen könne. Das große Ziel von SPD und Grünen in dieser Wahlperiode, die Situation von Kindern zu verbessern, sei nicht erreicht worden. Die Kinderarmut hätte in keinem anderen Bundesland stärker zugenommen als in Nordrhein-Westfalen. Grund für diese Entwicklung sei das seit Jahren unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in NRW. Dafür trage die Landesregierung mit zahlreichen ideologischen Gesetzesvorhaben die Verantwortung. Schick machte in der Diskussion deutlich, dass die CDU aber auch gefordert sei, eigene Schwerpunkte zu benennen. Dazu gehöre die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in kleineren Städten und im ländlichen Bereich. Es sei an der Zeit, endlich wieder mehr Ärzte auszubilden und für mehr Anreize bei der Übernahme von ländlichen Hausarztpraxen zu sorgen. Zu den Schwerpunkten einer christdemokratischen Landesregierung würden auch die Sanierung von Landesstraßen und eine Stärkung der Polizeipräsenz in den Kreispolizeibehörden gehören. Konkret ging Thorsten Schick zudem auf die finanzielle Ausstattung der Gemeinde Neuenrade ein. Den Kommunal-Soli als Strafsteuer für die solide Arbeit Neuenrades in den vergangenen Jahren lehne er strikt ab. Auch die Benachteiligung Neuenrades beim Programm der NRW.Bank "Gute Schule 2020" lehne er strickt ab. Die genannten Beispiele würden aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden belegen, dass es in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren Rot-Grün Zeit für den Wechsel sei.

Die nächste Veranstaltung der CDU Senioren Union Neuenrade steht im Zeichen der Landespolitik.

Thorsten Schick, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, wird über die neusten Entwicklungen aus dem Landtag berichten.

Unter dem Motto "Zeit für den Wechsel" bilden die Schwerpunkte "Regionale", Verkehr, Bildung und Ärztliche Versorgung seines Vortrages.

 

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, den 7. November, im Hotel Kaisergarten statt.

Sie beginnt um 15:00 mit einem gemeinsamen Kaffeetrinken. Gäste sind, wie immer, herzlich willkommen.

Christel Voßbeck-Kayser und CDU Neuenrade zu Besuch im Ev. Altenzentrum Neuenrade

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unseres Gesundheitssystems. Mit der Reform der Pflegeberufe wird aktuell eine Weiterentwicklung der getrennten Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angestrebt hin zu einer einheitlichen Pflegeberufsausbildung („Generalistik“).

Um sich zur Wirkung des geplanten Gesetzes vor Ort auszutauschen, besuchte die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser gemeinsam mit der CDU Neuenrade und dem hiesigen CDU-Landtagskandidaten Marco Voge jetzt das evangelische Altenzentrum Neuenrade.

Im Gespräch mit Einrichtungsleiterin Petra Wegener und den Pflegedienstleiterinnen des Hauses, sowie Ralf Lohscheller, Geschäftsbereichsleiter des Perthes-Werkes, erklärte Christel Voßbeck-Kayser: „Nur eine breit ausgerichtete Ausbildung qualifiziert zur Pflege von Menschen aller Altersphasen und Lebenssituationen. Im neuen Gesetz werden erstmals Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachfrauen und –männer definiert, für die nur sie befähigt sind. Die Ziele der Ausbildung sind stärker als bisher auf Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie Anleitung und Beratung ausgerichtet. Ebenso wird das Schulgeld flächendeckend abgeschafft und die Auszubildenden erhalten eine angemessene Ausbildungsvergütung. Ein Bestandsschutz für bestehende Berufsabschlüsse und bessere berufliche Aufstiegs- und Wechselmöglichkeiten runden die gesetzlichen Planungen ab.

Beispiele aus der Praxis belegen die Wirksamkeit der generalistischen Ausbildung. In einem Modellversuch über 10 Jahre wurde die Praxistauglichkeit als positiv bewertet. Der Praxisanteil in der einheitlichen Pflegeberufsausbildung soll weiterhin bei 50% liegen. Derzeit werden noch weitere Details zu dem Gesetz beraten“, so Christel Voßbeck-Kayser.

Christel Voßbeck-Kayser und den Vertretern der CDU ist es ein besonderes Anliegen, nah an den Menschen zu sein und die Anliegen vor Ort, wie in diesem Fall durch das Reformgesetz der Pflegeausbildung, aufzunehmen. Christel Voßbeck-Kayser sagte zu, die Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin zu nehmen und sie in die Beratungen des Gesetzes mit einzubringen.