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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Laterne, Laterne - Sonne, Mond und Sterne ...
Kinder, geht mit!
Lasst Eure Laternen leuchten
Treffpunkt: Schulhof Burgschule Neuenrade
Samstag, 07. November 2015 um 17:30 Uhr

Es gibt wieder Brezeln und einen warmen Früchtepunsch kostenlos für Euch!!!

Frauen Union Neuenrade - mit dem Herzen dabei

Die CDU Neuenrade bewertet die Entwicklung der Flüchtlingssituation und deren Auswirkungen für unsere Heimatstadt als zunehmend besorgniserregend. Nicht nur, dass mit einer stetig zunehmenden Anzahl uns zugewiesener Asylbewerber zwangsläufig auch Auswirkungen auf unser gesellschaftliches und kulturelles Zusammenleben auf uns zukommen werden. Weiterhin wird irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem der unserer Ansicht nach hoch anerkennenswerte, ehrenamtliche Einsatz der Helfer an seine Kräftegrenzen stoßen wird. Nach aktuellen Prognosen wird sich bis Ende 2015 die Anzahl der Asylbewerber in Neuenrade mit ca. 200 im Vergleich zum Jahresbeginn mehr als verfünffacht haben. In 2016 wird diese Zahl noch weiter ansteigen.

Vor allem aber machen uns die unabwendbaren Folgen für die städtischen Finanzen Sorgen. Der Haushaltsansatz für Asylbewerberkosten in 2015 lag bei 460.000 Euro. Dieser Wert wird nach den

Erläuterungen in der letzten Sitzung des Hauptausschusses Ende 2015 in etwa um das Doppelte übertroffen. In 2016 ist bei stetig zunehmenden Asylbewerberzahlen mit weiteren Steigerungen zu

rechnen. Neuenrade hat momentan noch den Vorteil, dass die Gewerbesteuereinnahmen den Ansatz um 800.000 Euro übersteigen werden. So können wir uns zumindest aktuell noch vor Nachtragshaushalten oder Haushaltssperren schützen.

Doch wozu führt das dann künftig? Aufgrund dieser Situation wird Neuenrade weiterhin keine Schlüsselzuweisungen erhalten, erfährt keine Investitionsunterstützungen des Bundes, muss mehr in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen und wird in 2016 mit ca. 1,1 Mio. Euro mehr als in 2015 bei der Kreisumlage zur Kasse gebeten. Somit wird es immer aussichtsloser, hier die Enden für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zusammen zu bekommen, denn Neuenrade befindet sich weiterhin in der Haushaltssicherung.

Aufgrund vorgenannter Konstellation wird mit einem höheren Defizit in 2016 gerechnet. Mit welchen Folgen? Wir müssen über sehr ernste Maßnahmen nachdenken. Weitere Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden? Schließung des Freibades oder der Bücherei? Streichung aller Zuschüsse für unsere Neuenrader Vereine? Verkauf von städtischem

Eigentum? Das alles kann aus Sicht der CDU Neuenrade nicht in Frage kommen.

Deswegen werden wir uns intensiv bei den zuständigen Instanzen bei Kreis, Land und Bund für unsere Neuenrader Interessen einsetzen und endlich eine deutliche und nachhaltige Entlastung der Kommunen einfordern. Die gefassten Beschlüsse zur Asylpolitik aus den letzten Wochen müssen unverzüglich umgesetzt werden und das zugesagte Geld muss schnellstmöglich und in voller Höhe

auch bei uns vor Ort ankommen. Denn: Flüchtlingshilfe findet am Ende vor Ort statt und muss vor Ort geleistet und bezahlt werden.

 

Für die CDU Neuenrade:

 

Torsten Schneider

Mark Hantelmann

Daniel Wingen

Dennis Uhlig

Marcus Dunker

Horst Sulzer

Mit einer beeindruckenden persönlichen Leistung absolvierte der Ortsvorsteher unserer Partnerstadt Klingenthal Thomas Ungethüm zugunsten zweier sozialen Projekte in den beiden Städten eine bemerkenswerte Spendenaktion.
Begleitet von einer Staffel der Radsportabteilung des TUS Neuenrade fuhr Thomas Ungethüm mit dem Fahrrad über 500km am Stück von Klingenthal nach Neuenrade, um dort an der Feier zur Deutschen Einheit und Jubiläumsveranstaltung zur 25-jährigen Städtepartnerschaft teilzunehmen.
Zur Anerkennung dieser tollen Leistung und Idee entschlossen sich die Ortsvorsteher aus Affeln, Altenaffeln, Blintrop und Küntrop (Josef Hochstein, Andreas Wiesemann, Jochen Sasse und Ludger Stracke) spontan zu einer gemeinsamen Spende und überreichten diese bei der Zielankunft vor dem Kaisergartensaal.

v.l.n.r.: Andreas Wiesemann, Jochen Sasse, Thomas Ungethüm,  Josef Hochstein und Ludger Stracke

Zu einer Fahrt in den Landtag trafen sich am 1. Oktober Mitglieder und Freunde der CDU Senioren Union Neuenrade. Mit einem Bus ging es gegen 10:00 Uhr in Richtung Düsseldorfer Landtag. Nach dem obligatorischen Sicherheitscheck und der Begrüßung durch den Vorsitzenden der CDU Mark und Landtagsabgeordneten Thorsten Schick gab es zunächst eine Einführung in die Strukturen und die Arbeitsweise von Parlament und Ausschüssen. Ein Besuch der Plenarsitzung war sicherlich der Höhepunkt der Exkursion. In der anschließenden einstündigen Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten wurde so manches Thema angepackt, wie die aktuelle Flüchtlingssituation und eine bevorstehende Änderung der Landesverfassung zum Thema Sperrklausel bei den Kommunalwahlen (Thema der Plenarsitzung), um nur zwei Beispiele zu nennen.

Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken wurde dann die Gelegenheit zu einem Spaziergang an der Rheinpromenade oder zu einem Einkaufsbummel auf der Königsallee genutzt, bevor um 18:00 Uhr die Heimreise angetreten wurde.
Die nächste Veranstaltung, so eine Presseinformation der CDU Senioren Union, ist am Montag, 2. November um 15:00 im Hotel Kaisergarten. Dort findet eine Mitgliederversammlung mit der Neuwahl des Vorstandes statt.

 

Zum Bild: Zu einem Erinnerungsfoto fanden sich die Teilnehmer im Treppenhaus des Landtages ein.

Josef Brockhagen, zusammen mit seiner Vertreterin Silvia Gaude, luden am Donnerstagabend die Bürger/innen ihres Wahlkreises zu einem informativen Abend ein. In lockerer Atmosphäre, bei Bratwurst und Kaltgetränken, kam man schnell in die Diskussion. Ebenfalls zum Gespräch anwesend waren der Bürgermeister Antonius Wiesemann und einige CDU-Politiker.

Die Themen waren vielfältig. Den Anwohnern der Georg-Goebel-Straße brannte zuerst die nötige Sanierung ihrer Straße unter den Nägeln. Hier konnte Bürgermeister Wiesemann zusagen, dass die Erneuerung bereits in den Planungen für 2016 berücksichtigt sei. Informationsveranstaltungen für die Anwohner werden folgen.

Ein weiteres Thema war die Flüchtlingssituation in Neuenrade. Hier berichtete der Bürgermeister, dass sich aktuell 128 Flüchtlinge in Neuenrade befinden. Die Betreuung und Unterbringung der Personen in Neuenrade lässt sich aufgrund des vielfältigen Engagements der Neuenrader Bürger/innen zusammen mit den Anstrengungen der Stadtverwaltung noch relativ gut meistern. Da in nächster Zeit jedoch mit noch mehr Zulauf zu rechnen sei, darf hier nicht abgelassen werden.

Das Thema Breitbandinternet in Neuenrade wurde ebenfalls diskutiert. Wiesemann informierte, dass durch den Märkischen Kreis ein Fördermittelpaket bereitgestellt wird, wodurch die Industriegebiete, aber auch Privathaushalte eine stärkere Breitbandanbindung erhalten werden.

Überraschenderweise musste das Thema Windkraft von Antonius Wiesemann selbst angesprochen werden, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde nochmals die aktuelle Vorgehensweise (Stichwort: Bürgerwindpark Kohlberg) erklärt. Eine breite Zustimmung der Bürger/innen für diese Lösung, unterstrich die bisherigen Planungen.

Nach gut zwei Stunden Diskussion schloss Josef Brockhagen den offiziellen Teil, ließ es sich aber nicht nehmen, Werbung für das Neuenrader Kulturabo zu machen. Aktuell sind 290 Abos verkauft. Der 300ste Abonnent erhält eine kleine Überraschung, ein weiterer Grund, das ausgezeichnete Kulturprogramm der Stadt Neuenrade wahrzunehmen. Aufgrund der guten Bürgerbeteiligung an diesem Abend, wurde eine Wiederholung dieses Bürgergespräches in Aussicht gestellt.

Der Wahlkreis 5 erstreckt sich über die Straßen Am Freibad, Klingenthaler Weg, Dinxperloer Weg, Bahnhofstraße 47 – 79 + 40 - 72, Balver Straße, Friedrichstal, Georg-Goebel-Straße, Glatzer Straße, Hüttenweg, Im Duda, Industriestraße, Küntroper Straße 14 - 58 + 19 - 39, Osemundstraße, Oststraße und Schöntaler Weg.