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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Süderländer Volksfreund  Finanzpolitik bereitet den Christdemokraten Sorge. Obwohl die Stadt solide wirtschaftet bleibt ein Defizit. „Wir müssen kreativer werden"

Von Lydia Machelett


NEUENRADE • „Unser städtischer Haushalt wird von Oben drangsaliert", empört sich Alexander Klinke, CDU-Fraktionsvorsitzender. Am Samstag berieten die Christdemokraten über den diesjährigen Haushalt. Doch es würde immer schwerer, denn allein die Kreisumlage sei höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Haushalt weise ein Defizit von 3,5 Millionen Euro auf. Dennoch werde weiter dort investiert, wo es nötig sei.
Der Haushalt hat ein Volumen von 21 Millionen Euro, 1,3 Millionen sind allein für Investitionen geplant. Zum dritten Mal in Folge wird der Neuenrader Haushalt nicht ausgeglichen sein. Sicherlich spiele die Krise eine Rolle, aber vor allem die Ausgabenstruktur sei so nicht mehr zu tolerieren. Somit seien beispielsweise die finanziellen Belastungen durch Hartz IV und für Asylbewerber explosionsartig gestiegen. Zudem blieben lediglich 20 Prozent der Gewerbesteuer in der Stadt. „Trotzdem werden wir unsere kommunalen Leistungen uneingeschränkt weiter erbringen", beruhigt der Vorsitzende. So werden beispielsweise Vereine, sowie Sport- und Kulturveranstaltungen weiterhin kommunal unterstützt. „Wir sind nicht bereit, unsere Arbeit kaputt machen zu lassen", so Klinke.

 

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Probleme werden trotz der zusätzlichen 500 000 Euro nicht gelöst - CDU-Fraktion will mit Bauchschmerzen zustimmen

Dieter Linde
Neuenrade. „Unsere Fraktion wird mit Bauchschmerzen der Erhöhung der kommunalen Steuern um neun Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen - obwohl wir das als ungerecht ansehen", so Alexander Klinke, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt Neuenrade.
Ratsmitglieder und sachkundige Bürger der Union hatten sich mit den Experten der Verwaltung am Samstag zu einer siebenstündigen Haushaltsklausur für 2011 getroffen, um gleichzeitig auf die Entwicklung der kommenden Jahre zu schauen.
Klinke: „Auch wenn ich mich wiederhole, muss ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Gründe für die Finanzprobleme nicht in Neuenrade, überhaupt nicht in den Kommunen zu suchen sind. Die öffentliche Hand muss ganz oben, in der EU, im Bund und im Land, die Finanzen völlig neu ordnen!"

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Die Leiterin des Familienzentrums Neuenrade, Danny Bexten, kommt am Montag, 14. März 2011 um 15.00 Uhr zur CDU Senioren Union in den Kaisergarten.
Sie gibt Informationen über das Familienzentrum Hummelnest am Semberg. Träger ist die Evgl. Kirchengemeinde Neuenrade.
Dabei beleuchtet Danny Bexten die Aufgaben des Kindergartens von heute mit der Fragestellung: Was brauchen Familien heute?
Das Familienzentrum versucht, auf die veränderten Bedingungen zu reagieren.
Früher war der Kindergarten mehr oder weniger eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern.
Heute brauchen die Kinder und auch die Familien Begleitung, Unterstützung, Betreuung und Förderung.

Die CDU Senioren Union freut sich auf den Besuch von Danny Bexten.

Gäste sind herzlich willkommen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuenrade wird in der CDU – Fraktion am kommenden Samstag, dem 15. Januar ab 9:00 im großen Sitzungssaal des Rathauses beraten. „Bekanntlich tendieren die gestalterischen Möglichkeiten der Kommune gegen Null. Auch wir in Neuenrade müssen weiter alles daran setzen, für unsere Bürger das bestmögliche zu erreichen", so eine Information der Ortsunionen. Auf der ganztägigen Fraktionsklausur steht also ein hartes Stück Arbeit an.

Eingeladen hat der Fraktionsgeschäftsführer Dennis Uhlig die Gesamtfraktion, als die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger.

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