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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Die CDU – Ortsunion dankt allen ihren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Unsere Mandatsträger werden auch in der neuen Wahlperiode ihre erfolgreiche Kommunalarbeit für unsere liebenswerte Stadt fortführen und wie immer für Sie da sein.



Bürgermeister: Klaus Peter Sasse

Kreistagsabgeordneter: Mark Hantelmann

Unsere Ratsmitglieder im neuen Stadtrat:

Michael Beringhoff
Josef Brockhagen
Lambert Cormann
Renate Drangmeister
Volker Grünberg
Jürgen Hederich
Jörg Hellweg
Josef Hochstein
Alexander Klinke
Regina Lückert
Renate Overhues
Brigitte Reinken-Stork
Rüdiger Schmitt
Torsten Schneider
Ludger Stracke
Andreas Wiesemann
Antonius Wiesemann
Daniel Wingen


CDU-Vorsitzender Torsten Schneider, Bürgermeister Klaus Peter Sasse, der neue Kreistagsabgeordnete Mark Hantelmann und Fraktionsvorsitzender Alexander Klinke (von rechts nach links) stoßen auf der Wahlparty auf das hervorragende Abschneiden der CDU an.

Nächste Runde eröffnet

Neuenrade, 07.08.2009, Uwe Tonscheidt

Der millionenschwere Soli-Erstattungsstreit zwischen der Landesregierung und 35 klagewilligen Kommunen im Lande, geht in die nächste Runde. An vorderster Front ist Neuenrade (wir berichteten). Die Hönnestadt will rund eine Mio. Euro zu viel bezahlten Solidaritätsbeitrag zurück.

„Wir versuchen jetzt die politische Entscheidung zu beeinflussen”, berichtete Neuenrades CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Alexander Klinke gestern im Gespräch mit der WR. Mit Hinweis auf das neue Gutachten der Professorin Gisela Färber, das im Entwurf vorliegt, trat er nach dem im Vorjahr vorläufig vereinbarten Burgfrieden erneut per Brief an NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen heran. Klinke bat den Finanzchef der Landesregierung sich bei der politischen Entscheidung persönlich für eine gerechte Lösung einzusetzen. Das bedeute, dass sich die Höhe der Rückzahlungen an der Höhe des zu viel gezahlten Geldes orientiere, schrieb der Hönnestädter dem Minister . Bislang bekam Neuenrade 80 000 Euro erstattet.

Linssen hielt sich in seiner Antwort vom 15. Juli bedeckt: „Das Gutachten liegt mir noch nicht vor”. Wenn es vorliegt, soll es geprüft und anschließend mit dem Städte- und Gemeindebund Gespräche aufgenommen werden, entnahm Klinke dem Schreiben. Zur Forderung, jeder Kommune weitestgehend das zurück zu zahlen, was sie zu viel an den Fond Deutsche Einheit leistete, antwortet der Minister wie 2008. Die Praxis aus dem Jahr 2006 sei vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet worden.

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Christel Voßbeck-Kayser, heimische Bundestagskandidatin der CDU, stellt sich am kommenden Freitag auf unserem Informationsstand in der Innenstadt vor. Mitbringen wird Frau Voßbeck-Kaiser eine große Anzahl Luftballons. Sie sollen sich auf den Weg nach Berlin machen, den die Kandidatin im September ebenfalls nehmen möchte. Für Neuenrader Kinder gibt es für Preise die für die drei Luftballone, die den längsten Weg zurücklegen werden: Je einen Gutschein für 2 Personen für den Besuch einer Pizzeria und einer Kinovorstellung sowie einen Gutschein für eine Jahreskarte 2010 des Neuenrader Freibades.

 

Mit von der Partie am Freitag von 14:00 bis 18:00 Uhr „Am Stadtgarten“ werden CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl sein, die über ihre Kommunalarbeit der nun auslaufenden Legislaturperiode und über Ziele der Union für die kommenden Jahre berichten werden. In einem persönlichen Gespräch werden sie den Bürgern für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass möglichst viele von Ihnen diese Möglichkeit der Information nutzen. Vielleicht können wir viele Irritationen der letzten Wochen aus dem Weg schaffen.
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