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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Nächste Runde eröffnet

Neuenrade, 07.08.2009, Uwe Tonscheidt

Der millionenschwere Soli-Erstattungsstreit zwischen der Landesregierung und 35 klagewilligen Kommunen im Lande, geht in die nächste Runde. An vorderster Front ist Neuenrade (wir berichteten). Die Hönnestadt will rund eine Mio. Euro zu viel bezahlten Solidaritätsbeitrag zurück.

„Wir versuchen jetzt die politische Entscheidung zu beeinflussen”, berichtete Neuenrades CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Alexander Klinke gestern im Gespräch mit der WR. Mit Hinweis auf das neue Gutachten der Professorin Gisela Färber, das im Entwurf vorliegt, trat er nach dem im Vorjahr vorläufig vereinbarten Burgfrieden erneut per Brief an NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen heran. Klinke bat den Finanzchef der Landesregierung sich bei der politischen Entscheidung persönlich für eine gerechte Lösung einzusetzen. Das bedeute, dass sich die Höhe der Rückzahlungen an der Höhe des zu viel gezahlten Geldes orientiere, schrieb der Hönnestädter dem Minister . Bislang bekam Neuenrade 80 000 Euro erstattet.

Linssen hielt sich in seiner Antwort vom 15. Juli bedeckt: „Das Gutachten liegt mir noch nicht vor”. Wenn es vorliegt, soll es geprüft und anschließend mit dem Städte- und Gemeindebund Gespräche aufgenommen werden, entnahm Klinke dem Schreiben. Zur Forderung, jeder Kommune weitestgehend das zurück zu zahlen, was sie zu viel an den Fond Deutsche Einheit leistete, antwortet der Minister wie 2008. Die Praxis aus dem Jahr 2006 sei vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet worden.

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Christel Voßbeck-Kayser, heimische Bundestagskandidatin der CDU, stellt sich am kommenden Freitag auf unserem Informationsstand in der Innenstadt vor. Mitbringen wird Frau Voßbeck-Kaiser eine große Anzahl Luftballons. Sie sollen sich auf den Weg nach Berlin machen, den die Kandidatin im September ebenfalls nehmen möchte. Für Neuenrader Kinder gibt es für Preise die für die drei Luftballone, die den längsten Weg zurücklegen werden: Je einen Gutschein für 2 Personen für den Besuch einer Pizzeria und einer Kinovorstellung sowie einen Gutschein für eine Jahreskarte 2010 des Neuenrader Freibades.

 

Mit von der Partie am Freitag von 14:00 bis 18:00 Uhr „Am Stadtgarten“ werden CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl sein, die über ihre Kommunalarbeit der nun auslaufenden Legislaturperiode und über Ziele der Union für die kommenden Jahre berichten werden. In einem persönlichen Gespräch werden sie den Bürgern für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass möglichst viele von Ihnen diese Möglichkeit der Information nutzen. Vielleicht können wir viele Irritationen der letzten Wochen aus dem Weg schaffen.
Samstag, dem 8.8. um 15:30 ab Bahnhof Neuenrade mit Ziel Binolen

Hintergrund: Im Rahmen der Regionale 2013 durchgängige Anbindung an den Ruhrtalradweg wünschenswert

 

Was die Bürgermeister der Städte Neuenrade, Balve, Menden und Hemer vor langer Zeit anstießen, vertieften die Unionsvorsitzenden im April diesen Jahres auf einer gemeinsamen Sitzung im Haus Recke, Binolen. Für die nahe Zukunft, so das Ergebnis, ist zumindest ein Radwanderweg bis Binolen geplant. Wünschenswert, so die Kommunalpolitiker der CDU, ist eine Anbindung an den Ruhrtalradweg.

Am kommenden Samstag wird nun zumindest die Stracke Neuenrade-Binolen abgefahren.
Mit von der Partie wird aus Neuenrade eine Abordnung der Rad- und Touristikabteilung sein, deren kompetentes Wissen soll in die Planung eingehen.

Die Abordnungen aus Hemer, Menden und Balve werden mit der Bahn gegen 15:22 erwartet, so dass der Tross gegen 15:30 den Bahnhof Neuenrade verlassen wird. Zwischenstation ist das Schulzentrum Balve (Bike-Park am Sportplatz). Mit einem gemütlichen Ausklang im Haus Recke, Ankunft gegen 17:30, soll diese Tour enden.
Die Rückfahrt kann entweder mit dem Rad oder mit der Bahn um 19:00 Uhr ab Binolen nach Neuenrade erfolgen.



Neuenrade. Am 22.07.2009 wurde von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr zum wiederholten Male ein Internet-Chat der Ortsunion in Neuenrade durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich in diesem Zeitraum über die Webseite der CDU Neuenrade zu diesem Chat anmelden.
Diskutiert wurden Themen wie die geplante Neuenrader Umgehungsstraße, die Stadtwerke, die Dirtbike Arena, die Integration von ausländischen Mitbürgern sowie die Finanzlage der Stadt Neuenrade.
Die CDU Neuenrade wird solche Internet-Chats künftig regelmäßig anbieten, um allen Neuenrader Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und Diskussion zu geben.
Erneut führt die CDU Ortsunion Neuenrade am Mittwoch, 22. Juli, in der Zeit von 19.30 bis 21.30 Uhr einen Internet-Chat durch.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich während dieser Zeit über die Website der CDU unter www.cdu-neuenrade.de zu diesem Chat anmelden und teilnehmen.
Die CDU-Ortsunion Neuenrade möchte über das Medium Internet allen Menschen, sprich Jung und Alt, aus Neuenrade Gelegenheit geben, sich über die Lokalpolitik ihrer Heimatstadt zu informieren und mit den anwesenden CDU-Mitgliedern Meinungen auszutauschen und in den offenen Dialog zu gehen.
Die Chatteilnehmer der Ortsunion werden noch bekanntgegeben.
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